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: Kein EU-Recht auf Kanalinsel

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Die rechtlichen Bedingungen für Sportwetten in Hessen sind seit kurzem noch verwirrender als ohnehin. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab bekannt, er habe im Hauptsacheverfahren seine vorläufige Entscheidung zugunsten eines englischen Anbieters von Sportwetten revidiert.

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          Die rechtlichen Bedingungen für Sportwetten in Hessen sind seit kurzem noch verwirrender als ohnehin. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab bekannt, er habe im Hauptsacheverfahren seine vorläufige Entscheidung zugunsten eines englischen Anbieters von Sportwetten revidiert. Die Filiale der Firma in Kassel muß nun doch geschlossen werden, andernfalls machten sich die Betreiber strafbar, heißt es in dem gestern veröffentlichten, unanfechtbaren Beschluß aus Kassel.

          Die Stadt Kassel hatte einem privaten Vermittler im September vergangenen Jahres untersagt, Wetten auf Pferderennen, Fußballspiele oder sonstige Ereignisse im Sport zu veranstalten; nach dem Gesetz über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Hessen sei dazu allein das Land Hessen befugt. Während das Kasseler Verwaltungsgericht das Verbot bestätigte, hob es der Verwaltungsgerichtshof im Februar per Eilbeschluß wieder auf.

          Ob nun freilich mit der Kehrtwende im Hauptsacheverfahren die Position des Innenministeriums bestätigt ist, den Richtlinien der Europäischen Union zum Trotz bedürften alle Lotterien der staatlichen Genehmigung, erscheint zweifelhaft. Denn in seiner neuen Entscheidung hebt der VGH nur darauf ab, entgegen der Annahme im Eilverfahren sei für den Vertragspartner des Kasseler Betreibers das höherrangige Recht der Europäischen Gemeinschaft nicht anwendbar, weil das Unternehmen seinen Sitz auf der Isle of Man habe und dort die Vorschriften des EG-Vertrages über die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit ausnahmsweise keine Geltung besäßen.

          Mit ebenjenen Bestimmungen und einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hatten die Kasseler Richter im Februar ihre Auffassung begründet, das staatliche Monopol bei Wetten und Glücksspielen sei zumindest für Anbieter aus anderen Ländern der EU außer Kraft gesetzt. Diese Überlegungen werden in dem nun vorliegenden Beschluß in der Hauptsache nicht in Frage gestellt, so daß sich in künftigen Streitfällen Betreiber von Sportwetten aus anderen EU-Staaten vermutlich darauf berufen werden.

          Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte bezweifelt, daß das Staatsmonopol mit dem Argument zu rechtfertigen sei, man müsse die Verbraucher vor finanzieller Ausnutzung schützen. Schließlich forderten staatliche Lotteriegesellschaften gleichzeitig in "breit angelegter Werbung" zur Teilnahme an Wetten auf, etwa, um mit den Einnahmen die Kosten für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 mitzufinanzieren, hieß es in dem Beschluß vom Februar.

          Die Staatliche Lotterie Treuhandgesellschaft (Lotto Hessen) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stimmen darin überein, daß die Aktivitäten der privaten Anbieter eine Gefahr für die Arbeitnehmer in Spielbanken, Lottogesellschaft und Lottoannahmestellen darstellten, die in "sozial regulierten" Beschäftigungsverhältnissen stünden. Es bedürfe zudem der staatlichen Kontrolle, um etwa die Spielsucht nicht noch zu fördern.

          Nach den Beobachtungen von Lotto-Hessen-Chef Heinz-Georg Sundermann ist die Zahl der privaten Wettbüros sprunghaft gestiegen. Im Sommer vergangenen Jahres habe man noch 40 solcher Wettbüros gezählt, inzwischen wisse man von mindestens 170, die meisten hätten sich im Rhein-Main-Gebiet angesiedelt. (Aktenzeichen: 11 TG 2096/04) hs.

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