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Kampagne vor Kommunalwahlen : Die Grünen wollen Hessens Städte erobern

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Selbstbewusst: Sigrid Erfurth und Philip Krämer, die Landesvorsitzenden der hessischen Grünen Bild: dpa

Der Landesverband der Grünen hat seine Kampagne für die Kommunalwahlen vorgestellt. In dieser gibt er sich selbstbewusst. Man wolle zweitstärkste Partei im Lande werden und in den Großstädten sogar zur Nummer eins.

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          Die hessischen Grünen wollen bei der nächsten Kommunalwahl am 14. März 2021 landesweit die zweitstärkste Kraft werden. In den Städten Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt und Offenbach will die Öko-Partei sogar als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen. Das teilten die beiden Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer am Mittwoch mit und stellten die Kampagne der Grünen vor. Unter dem Motto „Zukunft machen wir zusammen“ haben sich die Grünen nach eigener Angaben „ehrgeizige Ziele“ gesetzt und streben den sozial-ökologischen Aufbruch an. „Darum setzen wir bei unserer Kampagne auf Botschaften, die für ganz Hessen gültig sind und Stadt wie Land betreffen. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst, ohne uns von den Problemen erdrücken zu lassen“, teilten die beiden Vorsitzenden mit.

          Der erfolgsverwöhnten Partei, die nach ihren Angaben die Zahl ihrer Mitglieder seit der jüngsten Kommunalwahl auf 8000 steigern und damit mehr als verdoppeln konnte, bläst in Hessen derzeit jedoch der Wind ins Gesicht. Die gewalttätigen Proteste gegen den Weiterbau der Autobahn 49 zwischen Kassel und Gießen und die damit verbundene Rodung des Dannenröder Forstes könnten die Pläne von Erfurth und Krämer nach Einschätzung von Beobachtern empfindlich stören. Bei den Kommunalwahlen möchte die neu gegründete „Klimaliste Hessen“ flächendeckend antreten und wird versuchen, die Unzufriedenheit von traditionellen Grünen-Wählern bei den Wahlen in Stimmen umzumünzen. Erfurth erwähnte demonstrativ die Hilfe von außerparlamentarischen Initiativen für die Grünen und sagte: „Wir freuen uns, dass wir jetzt Unterstützung von Fridays for Future und vielen anderen Gruppierungen haben.“ Auf Nachfrage ergänzte Krämer, dass es auf den Kommunalwahl-Listen der Grünen durchaus Kandidaten von Fridays for Future gebe.

          Gleichwohl ist den beiden Landesvorsitzenden klar, dass der Protest gegen den Weiterbau der A49 anhalten wird. Auf die Frage, ob es durch die Situation am Dannenröder Forst Menschen geben werde, die sich in der neuen Klimaliste engagieren, antwortete Erfurth: „Ja, das kann sein. Das kann man aber nie verhindern.“ Die Grünen seien mit allen Beteiligten im Gespräch, aber es handele sich um eine schwierige Situation, sagte sie: „Wir bemühen uns sehr, alle, die sich von uns erreichen lassen, aufzurufen, gewaltfrei zu agieren, um ihren legitimen Protest deutlich von denen abzugrenzen, denen es nur darum geht, möglichst viel Chaos zu stiften.“ Krämer äußerte die Überzeugung, dass die ökologische Bewegung zusammenstehen müsse. Für ihn sei 2021 ein Schicksalsjahr, um die „Menschheitsaufgabe Klimakrise“ noch mit adäquaten Mitteln in den Griff zu bekommen. „Solche Projekte wie die A49 und der Dannenröder Forst sollten wir als Relikte einer Zeit begreifen, in der fossile Brennstoffe genutzt worden sind“, sagte er und fügte an: „Wir arbeiten daran, dass wir im nächsten Jahrzehnt den ökologischen Aufbruch gestalten und das können wir als ökologische Bewegung am besten gemeinsam.“

          Will noch nicht ganz zusammen passen

          Mit ihrer aktuellen Kampagne wollen die Grünen den Blick ausdrücklich nach vorne richten. „Wir haben uns entschieden, eine Kampagne zu erstellen, die auch in dieser Zeit Mut und Zuversicht transportieren soll“, sagte Krämer. Dazu hat die Partei folgende Themen ausgewählt, die unter anderem auf den Wahlplakaten zu sehen sein werden: Klimaschutz werde vor Ort gemacht und sei daher eine kommunale Aufgabe, die Kinderbetreuung soll gut aber auch für alle Hessen bezahlbar sein und Mobilität sei wichtig, dürfe aber nicht auf das Auto beschränkt sein. „Wir stehen dafür ein, dass es mehr und sichere Radwege gibt“, sagte Erfurth und ergänzte: „Wir brauchen auch schnelle Radverbindungen.“ Um dies augenzwinkernd zu transportieren, setzen die Grünen den leicht geänderten BMW-Slogan „Mehr Freude am Fahren“ ein.

          Ein weiteres Kampagnen-Thema ist Schule und Digitalisierung, die laut Krämer „noch nicht so ganz zusammenpassen“. Die angespannte Wohnungssituation wird ebenfalls thematisiert. Im städtischen Raum seien Wohnungen knapp und teuer, im ländlichen Raum gebe es manchmal noch ausreichend Wohnungen, die aber oft nicht familiengerecht oder barrierefrei seien. Der Slogan lautet: „Wohnungen zum Entfalten, statt Mieten die spalten.“ Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Kampf gegen rechten Populismus sowie der Artenschutz stehen ebenfalls auf der Wahl-Agenda.

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