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Justiz/Lebenswelt : Wohungseigentümer müssen Prostitution im Haus nicht dulden

  • Aktualisiert am

Prostitution gilt nicht mehr als sittenwirdrig. Immobilienbesitzer müssen es aber nicht hinnehmen, daß in einer vermieteten Wohnung jemand dem „horizontalen Gewerbe“ nachgeht. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

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          Immobilienbesitzer müssen es nicht hinnehmen, daß in einer vermieteten Wohnung Prostitution ausgeübt wird. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Beschluß entschieden. Daran habe sich auch nichts dadurch geändert, daß der Gesetzgeber die Ausübung der Prostitution nicht mehr generell als sittenwidrig einstufe (Az.: 20 W 59/03).

          Das Gericht gab mit seiner Entscheidung der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft statt. Die Kläger hatten sich dagegen gewandt, daß in einer vermieteten Wohnung jemand dem „horizontalen Gewerbe“ nachging. Sie sahen darin eine unzumutbare Beeinträchtigung für die Hausgemeinschaft.

          Das OLG folgte dieser Einschätzung. Die Richter machten insbesondere deutlich, daß die Hauseigentümer nicht konkrete Beeinträchtigungen nachweisen müßten. Vielmehr genüge bereits die Tätigkeit als solche, um die Vermutung zu rechtfertigen, daß insbesondere der Besuch ständig wechselnder Freier zu einer Belastung für die übrigen Bewohner werde. Auf sittliche oder moralische Wertvorstellungen komme es dabei nicht an, heißt es in dem in der Zeitschrift „OLG-Report“ veröffentlichten Beschluß.

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