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Justiz : Kanther kann auf neuen Prozeß hoffen

  • Aktualisiert am

Kanthers Untreue-Prozeß geht in Revision Bild: picture-alliance/ dpa

Hat sich Manfred Kanther der Untreue schuldig gemacht? Sein Verteidiger und die Bundesanwälte zweifeln das Urteil des Wiesbadener Landgerichts an. Nun wird der Bundesgerichtshof entscheiden.

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          Die Frankfurter CDU kann sich in der Schwarzgeldaffäre zumindest finanziell nicht beklagen. Das ist vor dem Bundesgerichtshof in der Revisionsverhandlung noch einmal deutlich geworden. Der Kreisverband war mit 3,5 Millionen Mark aus der „schwarze Kasse“ bedacht worden, die der frühere Landesvorsitzende Manfred Kanther, Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein und Finanzberater Horst Weyrauch zunächst in der Schweiz und später in Liechtenstein eingerichtet hatten.

          Zum anderen war diese Überweisung aber auch ein wichtiger Baustein in der Argumentation der Anklage im Untreue-Prozeß: Dadurch werde deutlich, daß die Angeklagten „nach Gutsherrenart“ am Landesvorstand vorbei mit dem Geld verfahren waren, das eigentlich für die hessische CDU bestimmt war. Der Bundesgerichtshof wird am 18. Oktober entscheiden, ob die Verurteilung Kanthers zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und Weyrauchs zu einer Geldstrafe Bestand hat.

          Vorsätzliche Untreue wird bezweifelt

          In der mündlichen Verhandlung, zu der weder Kanther noch Weyrauch erschienen waren, wurde zwar einerseits klar, daß nicht nur die Verteidigung, sondern auch die Bundesanwaltschaft das Urteil des Wiesbadener Landgerichts für fehlerhaft halten. So bezweifeln die Ankläger, daß Kanther vorsätzlich eine Untreue zum Nachteil der CDU begangen habe, als er sein Wissen über das geheime Auslandsvermögen nicht offenbarte. Die finanziellen Folgen brachten die Bundespartei und die hessische CDU in Not: Der Bundestagspräsident versagte der Bundes-CDU im Februar 2000 Zuwendungen in Höhe von 41 Millionen Mark. Durch Ausgleichszahlungen geriet auch der Landesverband in Schwierigkeiten; von den Mitgliedern wurde eine Sonderumlage erhoben.

          Das alles hatten die Angeklagten nicht vorhersehen können. Der Bundesgerichtshof wird aber klären müssen, ob sie nicht zumindest das Risiko einer staatlichen Sanktion kannten - immerhin war Weyrauch ein Fachmann der Parteienfinanzierung, und auch dem Bundes- und Landespolitiker Kanther waren die Korrekturen am Parteiengesetz 1993 nicht unbekannt. Daß die Rechtslage freilich umstritten ist, wird daran deutlich, daß das Landgericht es zunächst abgelehnt hatte, das Verfahren gegen Kanther, Weyrauch und den - mittlerweile wegen einer Erkrankung für verhandlungsunfähig erklärten - Wittgenstein zu eröffnen. Zur Begründung hieß es, die Vorlage eines falschen Rechenschaftsberichts führe nicht zu einem Verlust der staatlichen Parteienfinanzierung.

          Die Mitglieder des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs halten es jedoch offenbar keineswegs für ausgemacht, daß die Angeklagten freizusprechen sind, wie die Verteidigung meint. Unbestritten ist, daß sich die Angeklagten persönlich nicht bereichert haben. Aber das ist für eine Strafbarkeit wegen Untreue auch nicht erforderlich. Kanther wird vorgeworfen, eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der hessischen CDU verletzt zu haben. Dabei geht es allerdings um stetig angewachsenes Vermögen, von dessen Existenz der Landesverband nicht einmal wußte.

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