https://www.faz.net/-gzg-ok0e

Justiz/Gesellschaft : Gerichtspräsident: Landes-Sparpläne gefährden Rechtsschutz der Bürger

  • Aktualisiert am

Die Sparpläne der Landesregierung gefährden nach Meinung des Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), Wolfgang Reimers, den Rechtsschutz der Bürger.

          1 Min.

          Die Sparpläne der Landesregierung gefährden nach Meinung des Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), Wolfgang Reimers, den Rechtsschutz der Bürger. Die geplante Abschaffung der Widerspruchsmöglichkeit gegen Entscheidungen von Behörden führe zu einer Zunahme langwieriger Gerichtsverfahren, sagte Reimers am Freitag in Kassel. „Auf jeden Fall kostet es den Bürger mehr Geld, und es wird länger dauern.“ Fehlentscheidungen von Behörden etwa im Ausländerrecht könnten künftig schwerer korrigiert werden.

          „Das Widerspruchsverfahren hat für uns eine erhebliche Filterwirkung“, sagte Reimers. Wenn der mit einer Entscheidung unzufriedene Bürger fortan sofort eine Klage anstrengen müsse, käme auf die hessischen Verwaltungsgerichte eine enorme Mehrbelastung zu. Geplant sei die Abschaffung des Widerspruchs, um bei den Regierungspräsidien Personal einzusparen. Dieselbe Arbeit müßten künftig zu höheren Kosten die Gerichte erledigen. Beschnitten werde die Möglichkeit, Streitfälle einvernehmlich zu schlichten.

          Die durchschnittliche Verfahrensdauer an Hessens höchstem Verwaltungsgericht sank 2003 auf 12,4 Monate gegenüber 18,1 Monaten im Jahr 2000. Eilverfahren wurden in 2,3 Monaten (2000: 3,3 Monaten) entschieden. Insgesamt erledigte das Gericht 2003 rund 3 800 Streitfälle, rund neun Prozent mehr als im Vorjahr. An den fünf hessischen Verwaltungsgerichten in Frankfurt, Gießen, Darmstadt, Wiesbaden und Kassel wurden rund 21.500 Verfahren entschieden, 7 Prozent mehr als im Vorjahr.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Unruhen in Amerika : In mehreren Städten Polizisten angeschossen

          Die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus schlagen an manchen Orten um: In St. Louis im Bundessaat Missouri sind mehrere Polizeibeamte unter Beschuss geraten. Auch in Las Vegas wurden Polizisten von Kugeln getroffen.
          Mehr Normalität als anderswo: Freizeitvergnügen in einem Park in Stockholm

          Schwedens Corona-Kampf : Noch Sonderweg oder schon Holzweg?

          Das tut weh: Überall werden die Corona-Beschränkungen gelockert, aber für Touristen aus Schweden bleiben die Grenzen geschlossen. Die Zweifel wachsen, ob das Land am Ende besser aus der Krise herauskommt als die Nachbarn.

          Neue Häuser : Nicht auf den Leim gegangen

          Mehrfamilienhäuser aus Holz gibt es schon einige. Die Baugemeinschaft von „MaxAcht“ in Stuttgart hat die Ansprüche noch ein bisschen höher geschraubt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.