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Neue Parteivorsitzende Wissler : „Gegen gesellschaftliche Schieflage“

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Frontfrau: Janine Wissler wird als eine der beiden neuen Linken-Vorsitzenden häufiger in Berlin die Bühne betreten. Bild: Getty

Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, ist zu einer der beiden Bundesvorsitzenden ihrer Partei gewählt worden. Ob sie nun auch für den Bundestag kandidieren wird, verrät sie noch nicht.

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          Sie gilt als scharfzüngige Rednerin und Politikerin mit enormer Strahlkraft, wenngleich die meisten Abgeordneten des hessischen Landtags ihre politischen Ansichten nicht unterstützen und teilweise sogar mit Argwohn betrachten. Janine Wissler, seit 2009 Fraktionsvorsitzende der hessischen Linken und bislang stellvertretende Bundesvorsitzende, ist am Wochenende auf dem digitalen Parteitag der Linken mit 84,2 Prozent der Stimmen zu einer der beiden neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Ob sie sich nun für ein Bundestagsmandat bewirbt und nach Berlin wechselt, steht noch nicht fest. „Das möchte ich erst in der Fraktion und im Landesverband besprechen“, sagte sie der F.A.Z..

          Wissler hatte während des Parteitags dafür plädiert, die Gesellschaft in Deutschland „grundsätzlich zu verändern“. Konkret sprach sie sich am Sonntag dafür aus, unter anderem Altersarmut zu bekämpfen und für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. „Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand und müssen vernünftig finanziert werden“, stellte sie klar und bezeichnete es als „totale Schieflage in der Gesellschaft“, wenn Menschen in systemrelevanten Berufen, etwa in der Pflege oder im Krankenhaus, zu Niedriglöhnen arbeiten müssten. „Ich würde mir wünschen, wenn wir für alle Menschen soziale Rechte garantieren“, sagte sie. Um dies zu finanzieren und die Mieten bezahlbar zu halten, sprach sie sich dafür aus, große Wohnungskonzerne zu enteignen, eine Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer zu erhöhen und eine einmalige Vermögensabgabe einzuführen. „Es hat nichts mit Leistungsgerechtigkeit zu tun, wenn zehn Prozent der Bevölkerung zwei Drittel des Vermögens besitzen“, so die neue Bundesvorsitzende weiter.

          Während ihre ebenfalls frisch gewählte Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow für eine Regierungsbeteiligung nach der anstehenden Bundestagswahl im Herbst plädiert, gibt sich die 39 Jahre alte studierte Politikwissenschaftlerin zurückhaltender. „Man muss deutlich machen, wofür die Linke steht und die Eigenständigkeit betonen“, antwortete sie auf entsprechende Fragen und ergänzte: „Im Wahlkampf will ich nicht über Koalitionen reden, sondern über Positionen.“ Die inhaltlichen Unterschiede zu Hennig-Wellsow bezeichnete sie als „Nuancen“. Sollte es nach der Bundestagswahl eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün geben, seien alle Parteien in der Verantwortung zu sondieren.

          „Wir sind politische Gegner aber nicht persönliche Feinde“

          Vorwürfe, sie stelle die freiheitliche Grundordnung in Frage, wie sie von der hessischen CDU geäußert wurden, wies Wissler zurück. „Das ist doch Quatsch. Ich will die Demokratie stärken und nicht abschaffen. Im Grundgesetz steht, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist und das Eigentum verpflichtet“, wehrt sie sich. Die Gratulation der Christdemokraten hat sie indes positiv überrascht. „Wir haben uns in den vergangenen Jahren im hessischen Landtag hart in der Sache gestritten und uns nichts geschenkt“, sagte sie und fügte an: „Wir sind politische Gegner aber nicht persönliche Feinde“. Vielleicht ist das der Grund, weshalb sie es nach eigener Aussage bedauern würde, den hessischen Landtag zu verlassen. „Auch deswegen ist es mir schwergefallen, als Parteivorsitzende zu kandidieren“, sagte sie.

          Die Reaktionen der hessischen Politik auf die Wahl Wisslers fallen durchwachsen aus. Die Grünen gratulierten der neuen Linken-Chefin. „Hart aber herzlich ist ein abgenutzter Begriff – Janine Wissler füllt die Phrase seit Jahren mit Leben“, teilten die beiden Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer mit. Sie attestieren der Fraktionsvorsitzenden mit der „scharf-linken Überzeugung und augenzwinkerndem Charme“ eine ausgeprägte Diskussionsfreude im Plenum ebenso wie außerhalb. „Darum gratulieren wir ihr zwar zur Wahl als Bundesvorsitzende, werden nach der Bundestagswahl aber möglicherweise eine eloquente und schlagfertige Rednerin im hessischen Landtag verlieren, was wir sehr bedauern würden“, so Erfurth und Krämer.

          Die hessischen Liberalen geben sich schmallippiger. „Janine Wissler ist eine Frau, die hart für ihre Sache kämpft. Das wird ihr bei ihrer neuen Aufgabe helfen“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende René Rock und fügte an: „Nur leider ist die Sache, für die sie kämpft, meist das Gegenteil von dem, was wir Freie Demokraten wollen. Frau Wissler will alle Menschen gleichmachen, wir setzen auf die Selbstbestimmung jedes Einzelnen.“ Eine Gratulation sprach Rock nicht aus.

          Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen, bezeichnete Wissler als „geschliffene Rednerin und charismatische Persönlichkeit“ und fügte hinzu: „Auch wenn wir als CDU mit Janine Wissler als bekennender Kommunistin und Trotzkistin, die die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands in Frage stellt, inhaltlich nicht weiter auseinanderliegen könnten, beglückwünschen wir sie zu dieser Wahl. Sie wird auch in Berlin ihren Weg gehen“, sagte Pentz. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter wurden die Glückwünsche von Pentz von einem norddeutschen Abgeordneten aus der eigenen Partei heftig kritisiert. Am Sonntagabend war die Meldung zu Wissler nicht mehr auf Internetseite der Hessen-CDU zu finden.

          Geradezu euphorisch jubeln die hessischen Linken über die Entscheidung für Wissler und bezeichnen diese als „Zeichen des neuen Aufbruchs“. Die Wahl der Hessin auch eine Bestätigung ihrer politischen Arbeit, teilten die beiden Landesvorsitzenden Petra Heimer und Jan Schalauske mit.

          „Auch wenn uns politisch und weltanschaulich vieles trennt, wünsche ich Janine Wissler Erfolg bei der Bewältigung der Herausforderungen, die nun vor ihr liegen“, kommentierte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser die Wahl. Die Sozialdemokraten wüssten, wie groß die Aufgabe sein könne, eine uneinige Partei wieder zusammenführen. Wissler habe jedoch schon in Hessen die Fähigkeit bewiesen, unterschiedliche politische Positionen zu integrieren.

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