Wiesbaden : SPD: Stimmung bei Polizei „auf dem Nullpunkt“
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Polizei in Hessen: Hohe Aufklärungsquote aber schlechte Arbeitsbedingungen? Bild: dpa
Im Wiesbadener Landtag beklagen SPD und die Linke die Arbeitsbedingungen bei der Polizei. Innenminister Peter Beuth (CDU) will davon nichts wissen und verweist auf die gestiegene Aufklärungsquote.
Die Opposition im Hessischen Landtag hat der schwarz-grünen Regierung mangelnde Rückendeckung für die Polizei vorgeworfen. Die Arbeitsbedingungen hätten sich „konsequent verschlechtert“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, gestern in einer Parlamentsdebatte. Sie zitierte aus Briefen von Polizisten, in denen über eine Unmenge von Überstunden und die kaum noch vorhandene Möglichkeit geklagt werde, freie Tage zu nehmen. Die Stimmung, so Faeser, sei „auf dem Nullpunkt“. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte hingegen zuvor in einer Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass die Aufklärungsquote 2016 mit 62,7 Prozent höher als je zuvor gewesen sei und dass in den nächsten drei Jahren mehr als 1000 zusätzliche Beamte in den Dienst gingen. Die Rahmenbedingungen für die Polizei hätten sich in den 18 Jahren unter CDU-geführten Regierungen fortwährend verbessert. Für die Attraktivität des Polizeidienstes in Hessen spreche auch die Tatsache, dass fast 30 Prozent der Bewerber für den laufenden Ausbildungsjahrgang aus anderen Bundesländern stammten.
Pensionierte Polizisten sollen helfen
Vor 20 Jahren habe ein Straftäter noch gute Aussichten gehabt, nicht erwischt zu werden, weil die Aufklärungsquote deutlich unter 50 Prozent gelegen habe, sagte Beuth. Inzwischen sei es überwiegend wahrscheinlich, dass ein Krimineller gefasst werde. Umfragen zeigten, dass sich vier von fünf Bürgern in Hessen sicher fühlten, das sei ein Beleg für das Vertrauen in die Arbeit der Polizei. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, warf der SPD „Rosstäuscherei“ vor, weil sie im Streit über die Bezahlung der Polizisten mit „gefakten“ Argumenten vorgehe. Faeser hatte zuvor kritisiert, Hessen belege bei der Besoldung im Ländervergleich den letzten Platz. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich bezeichnete die Bezahlung der Polizei als Motivationshemmnis. Die hohe Aufklärungsquote sei allein ein Verdienst der Polizeibeamten, die allen Widrigkeiten zum Trotz noch immer engagiert ans Werk gingen, sagte Faeser.
Die Tatsache, dass das Landeskriminalamt jetzt pensionierte Polizisten anschreibe, um sie für die Verwaltungsarbeit zur Vorbereitung von Abschiebungen zu gewinnen, sei Beleg für die Überlastung der Polizei. Der CDU-Fraktion warf sie vor, kritische Kommentare von Polizisten auf ihrer Facebook-Seite gelöscht zu haben, weil andere Meinungen offenbar nicht erwünscht seien. „Wie in der DDR“, rief der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels in Richtung der Unionsfraktion. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Holger Bellino erklärte die Löschungen damit, dass die Facebook-Seite keine Plattform für eine von der Gewerkschaft der Polizei (GDP) gesteuerte Kampagne sei, die mit Halbwahrheiten oder gar Beleidigungen operiere. Hermann Schaus (Die Linke) verlangte, ebenso wie die SPD, eine weitere personelle Verstärkung der Sicherheitskräfte und warf der Regierung Schönfärberei beim Thema Sicherheit vor. „Wenn selbst die Linke sagt, es gibt zu wenig Polizei, dann stimmt doch wirklich etwas nicht in Hessen.“
