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Rechtsextreme Gruppenchats : „Viele SEK-Chats nicht strafbar“

Nach Bekanntwerden mutmaßlich rechtsextremer Chats hat Innenminister Peter Beuth das Frankfurter SEK aufgelöst. (Symbolbild) Bild: dpa

Volksverhetzende Inhalte und verbotene Symbole sollen hessische SEK-Beamte in gemeinsame Gruppenchats gepostet haben. Nicht alle davon sind strafbar, gab das Innenministerium am Dienstag bekannt.

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          Im Fall der Vorwürfe gegen SEK-Beamte wegen mutmaßlich rechtsextremer Chats zeichnet sich ab, dass ein Teil der Beamten offenbar strafrechtlich nicht belangt werden kann. Wie das hessische Innenministerium am Dienstag mitteilte, wird derzeit das „Fehlverhalten aller beteiligten Beamten umfassend und gründlich aufgearbeitet“.

          Katharina Iskandar
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Konkret nannte das Ministerium die Zahl von 25 hessischen Polizisten, davon 17 des SEK Frankfurt, die Teilnehmer der betreffenden Gruppenchats waren, in denen strafrechtlich relevante Inhalte festgestellt wurden.

          Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich um volksverhetzende Inhalte und verbotene Symbole. Konkrete Beispiele nannte die Behörde wegen der laufenden Ermittlungen nicht. Dem Vernehmen nach sollen NS-verherrlichende Inhalte darunter sein.

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