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Beuth und LKA weiter unseins : Weitere Droh-Mails aufgetaucht

Im Visier der Opposition: Hessens Innenminister Peter Beuth muss zur Aufklärung beitragen. Bild: Maximilian von Lachner

In der Droh-Mail-Affäre der hessischen Polizei herrscht weiter Unklarheit über die Informationspolitik. Die Opposition setzt Hessens Innenminister Peter Beuth unter Druck. Eine Sondersitzung im Innenausschuss des Landtags soll Klarheit bringen.

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          In der Drohmail-Affäre der hessischen Polizei setzt sich die öffentliche Auseinandersetzung zwischen dem Innenministerium und dem Landeskriminalamt fort. Wie berichtet, hatte Minister Peter Beuth (CDU) in einem F.A.Z.-Interview erklärt, dass die persönlichen Daten der Kabarettistin Idil Baydar im März 2019 von einem Polizeirechner aus abgefragt worden seien. Ein entsprechender Bericht des Landeskriminalamts (LKA) habe den Polizeipräsidenten erst am Dienstag der vergangenen Woche erreicht.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der Innenminister hatte sich im Gespräch mit der F.A.Z. auf den „jetzigen Stand“ seiner Kenntnisse berufen und erklärt, dass sein Haus über die unerlaubte Abfrage „zumindest nicht sachgerecht informiert“ worden sei. Die bisherigen Darstellungen des Landeskriminalamts über die Informationsweitergabe bedürften der weiteren Aufklärung, so Beuth.

          Dazu verlautete am Mittwoch aus Sicherheitskreisen, dass das Landespolizeipräsidium durch das LKA sehr wohl unterrichtet worden sei, die Information aber nicht an Innenminister Peter Beuth (CDU) weitergegeben habe. Es sollen polizeiliche Vermerke und Notizen aus einem Gespräch zwischen Vertretern des LKA und des Landespolizeipräsidiums existieren. Wie es weiter hieß, sei der Vorfall den hessischen Ermittlungsbehörden im März 2019 noch gar nicht bekannt gewesen. Darum habe er damals auch nicht an das Ministerium gemeldet werden können.

          Wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft auf Anfrage der F.A.Z. sagte, wurde das Verfahren bis vor kurzem noch in Berlin geführt, wo die Strafanzeigen von Idil Baydar eingegangen war. Erst vor kurzem sei das Verfahren schließlich nach Frankfurt abgegeben worden, weil es mögliche Bezüge zu der hessischen Drohbrief-Affäre gab.

          Mehrere Verfahren gebündelt

          Diese zeitliche Abfolge deckt sich mit der Darstellung, die in Polizeikreisen vertreten wird. Dort heißt es, die Ermittlungen zu dem Fall seien unverzüglich aufgenommen worden. Dazu habe auch gehört zu prüfen, ob der Name von Idil Baydar in einem der polizeilichen Auskunftssysteme in Hessen abgefragt worden sei. Schließlich sei man auf die Abfrage im 4.Revier des Polizeipräsidiums in Wiesbaden gestoßen.

          Das Innenministerium blieb am Mittwoch bei Beuths Darstellung aus dem F.A.Z.-Interview. Am Montag der vergangenen Woche sei der schriftliche Bericht des LKA beim Landespolizeipräsidium eingegangen, in dem die Datenabfrage dargelegt werde. „Ob eine Weitergabe dieser Information zuvor erfolgte, ist zurzeit noch Gegenstand der Prüfung“, heißt es in er Stellungnahme desMinisteriums weiter. „Bislang liegen weiterhin keine Belege einer zuvor erfolgten sachgerechten Information hierzu vor.“

          Wie berichtet werden inzwischen mehrere Verfahren, die ursprünglich in Berlin anhängig waren, bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft gebündelt und in einen Komplex überführt. In diesem Zusammenhang sei auch geprüft worden, ob es weitere Abfragen von hessischen Polizeicomputern gegeben hat, teilte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen mit. Das Ergebnis sei nach jetzigem Stand negativ. Ob möglicherweise Abfragen von Polizeicomputern in Berlin getätigt wurden, sei aktuell Gegenstand der Ermittlungen.

          Der Innenausschuss des Hessischen Landtages wird sich mit der Droh-Mail-Affäre voraussichtlich am nächsten Dienstag in einer Sondersitzung befassen. Es liegt ein gemeinsamer Fragenkatalog der Fraktionen von FDP und Linken vor. Außerdem hat die FDP einen dringlichen Berichtsantrag formuliert.

          Opposition attackiert Beuth

          „Die Sache ist mit dem Rücktritt des Landespolizeipräsidenten keineswegs ausgestanden“, konstatierte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Stefan Müller am Mittwoch. Angesichts der neuen Vorwürfe, die Innenminister Peter Beuth (CDU) in dem F.A.Z.-Interview gegen die Präsidenten des Landeskriminalamtes, Sabine Thurau, erhoben habe, stellten sich die Fragen jetzt mit noch größerer Dringlichkeit. Um die Informationsflüsse nachvollziehen zu können, müssten die Fraktionen die Unterlagen und Gesprächsnotizen zwischen Landeskriminalamt und Landespolizeipräsidium sowie zwischen dem Landespolizeipräsidium und der Spitze des Innenministeriums einsehen, forderte Müller.

          Innenminister Beuth habe erheblich dazu beigetragen, dass aus der Drohbrief-Affäre ein ausgewachsener Behördenskandal geworden sei, heißt es in einer Pressemitteilung von SPD und Linken. „Die Geschehnisse rund um die NSU-2.0-Drohungen machen eine intensive politische Aufarbeitung erforderlich. Der Berichtsantrag ist da nur ein erster Schritt.“ „Neben der Aufklärung, wann, was, wie hätte besser gemacht werden können, steht nun an erster Stelle, den oder die Täter zu fassen“, betonte Holger Bellino, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion.“ Dafür ist es nun von großer Bedeutung, die Ermittlungsbehörden bei dieser wichtigen Aufgabe schlichtweg ihren Job machen zu lassen.“

          Weitere Drohmails

          Am Mittwochabend meldete der Hessische Rundfunk, dass weitere Drohmails aufgetaucht seien. In den Schreiben, die am Dienstagabend an einen größeren Empfängerkreis, darunter auch an Fraktionen im Landtag, gegangen seien, seien die Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner, Anne Helm und die Kabarettistin Idil Baydar wieder mit dem Tode bedroht worden. Der Duktus der Mail sei ähnlich wie in den bisherigen Schreiben, was darauf schließen lasse, dass es sich um denselben Verfasser handele. Unterzeichnet sei die Mail mit "NSU 2.0". Die SPD-Fraktion habe die Mail an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

          Die „NSU 2.0“-Drohungen – eine Chronologie

          • August 2018 - Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner NSU-Prozess Nebenklagevertreterin einer der Opferfamilien war, erhält ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Drohschreiben. Darin wird auch ihre kleine Tochter bedroht. Die Juristin erstattet Anzeige bei der Polizei. Bei den NSU-Opfern handelte es sich um acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.
          • Dezember 2018 - Erst durch Medienveröffentlichungen wird der Fall bekannt. In diesen Berichten erfährt die Öffentlichkeit zudem erstmals, dass persönliche Daten der Juristin von einem Rechner des 1. Frankfurter Polizeireviers abgerufen wurden. Ebenfalls auf diesem Weg wird bekannt, dass im Zuge der Ermittlungen eine Chatgruppe innerhalb der Polizei mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt wurde. -
          • Januar 2019 - Ein weiteres Drohschreiben an Basay-Yildiz wird bekannt, erneut über Presseberichte. - Februar 2019 - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft sich während eines eintägigen Besuchs in Frankfurt mit Polizisten und hat eine private Begegnung mit Basay-Yildiz. Das Gespräch ist vertraulich. - März 2019 - Die Berliner Kabarettistin Idil Baydar erhält ein Schreiben, in dem sie mit dem Tod bedroht wird. Mittlerweile ist bekannt, dass persönliche Daten von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt wurden.
          • 3. Juli 2020 Abermals wird über Medienveröffentlichungen bekannt, dass Janine Wissler, Fraktionsvorsitzender der Linken im Hessischen Landtag, mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben erhalten hat.
          • 9. Juli 2020 - Der hessische Innenminister Peter Beuth(CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt (LKA). Er habe erst am Vortag erfahren, dass von einem Polizeirechner persönliche Daten Wisslers abgefragt worden seien. Er kündigt einen Sonderermittler an und schließt inzwischen nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte.
          • 9. Juli 2020 - Auch die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) hat mehrere mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails erhalten, wie einer ihrer Mitarbeiter berichtete. Renner war eine der Obfrauen der Linken im Thüringer Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).
          • 9. Juli 2020 - Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, berichtet mehreren Medien, sie habe eine Mail mit einer Art „Todesurteil“ erhalten.
          • 14. Juli 2020 - Beuth gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, Landespolizeipräsident Udo Münch habe am Vortag um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Münch hatte zunächst berichtet, das Landespolizeipräsidium sei nicht über die Datenabfragen informiert gewesen. Dann räumte er ein, dass er laut einem Protokoll bereits im März in einer Videokonferenz in diesem Sachverhalt informiert worden sei. Er habe jedoch weder das Protokoll noch den Sachverhalt selber bewusst wahrgenommen. Eine so herausragende Information hätte sowohl für die Ermittlungen als auch die politische Bewertung unmittelbar erfolgen müssen, so Beuth.
          • 14. Juli 2020 - Die Fraktionschefs der Bundestagsfraktion der Linken informieren darüber, dass auch die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Drohmails erhalten habe.
          • 15. Juli 2020 - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigt, dass die in Berlin eingegangenen Drohschreiben nun auch an den NSU 2.0.-Ermittlungskomplex angekoppelt wurden. Ob es einen direkten Zusammenhang gibt, müsse aber noch festgestellt werden. Der Ton der Schreiben sei ähnlich.

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