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Rechtsextreme Chats : Beuth will Gesetzeslücke schließen

  • Aktualisiert am

Hessischer Innenminister: Peter Beuth (CDU) will gegen Rechtsextremismus in der Polizei vorgehen. Bild: dpa

Erst vergangene Woche hatte Hessens Innenminister Beuth das Frankfurter SEK aufgelöst. Grund waren rechtsextreme Äußerungen in Chatgruppen. Nun schlägt er der Innenministerkonferenz vor, solche Vergehen bei dienstlichem Bezug besonders unter Strafe zu stellen.

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          Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert vor Beginn der Innenministerkonferenz, rechtsradikale oder antisemitische Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen bei dienstlichem Bezug besonders unter Strafe zu stellen. Damit solle eine Rechtslücke geschlossen werden, erklärte das Ministerium am Dienstag in Wiesbaden. Derzeit sei bei der Frage der Strafbarkeit gemäß Strafgesetzbuch das Merkmal der Öffentlichkeit und damit die Teilnehmerzahl in geschlossenen Kommunikationsgruppen von besonderer Relevanz.

          Ziel sei, auch in kleinen geschlossenen Chatgruppen eine Strafbarkeit zu erzielen, wenn die Kommunikation im Zusammenhang mit der Dienstausübung erfolgte, erklärte Beuth. Die Maßnahmen dürften zudem nicht auf die dienstliche Kommunikation begrenzt sein. „Beamte haben sich auch außerhalb des Diensts ihrem Eid auf unsere Verfassung als würdig zu erweisen“, erklärte der Minister.

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