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CDU-Bundesparteitag : Claus neu im Bundesvorstand der CDU

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Ines Claus, Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU, ist ins Bundespräsidium ihrer Partei gewählt worden. Bild: dpa

Ines Claus, Fraktionschefin der hessischen CDU, zieht ins nationale Präsidium ihrer Partei ein. Auch andere hessische Christdemokraten wurden in das Gremium gewählt. Die Frankfurterin Bettina Wiesmann hingegen scheiterte bei der Wahl.

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          Die Vorsitzende der hessischen CDU-Fraktion, Ines Claus, ist ins Präsidium ihrer Bundespartei gewählt worden. Mit 71,9 Prozent der möglichen Stimmen belegte sie in der Abstimmung auf einem digitalen Parteitag am Samstag einen Platz im Mittelfeld der acht Kandidaten, die sich um sieben zu vergebende Plätze beworben hatten.

          Das Abschneiden der hessischen Politiker war in der Landespartei mit Spannung erwartet worden, weil dort gerade über einen personellen Neuanfang diskutiert wird. Wie berichtet, will der Ministerpräsident und Parteichef Volker Bouffier Ende Februar mitteilen, ob er den Weg für einen Nachfolger freimachen oder bei den Landtagswahlen im Herbst 20923 noch einmal antreten will.

          Er war vor einem Jahr in seinem Amt als einer von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden bestätigt worden und hatte dabei mit 88 Prozent den höchsten Stimmenanteil erzielt. Seinen Einfluss warf er in die Waagschale, um Friedrich Merz als Parteichef zu verhindern und Armin Laschet als Kanzlerkandidaten durchzusetzen.

          Merz wurde am Samstag zum neuen Vorsitzenden gewählt, nachdem er im Dezember in einer Urwahl nominiert worden war. Bouffier verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Er macht von der Regel Gebrauch, dass er dem Präsidium in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident kraft Amtes als beratendes Mitglied angehört, ohne gewählt werden zu müssen.

          Die Kandidaten stellten sich mit einem Video vor, das auf der Internetseite der CDU für jedermann zu sehen war. Claus‘ Auftritt sei der professionellste gewesen, hieß es im Landesverband. Sie präsentierte sich als Familienmutter, die sich, aus der kirchlichen Jugendarbeit kommend, in der Kommunalpolitik engagiert habe, bevor sie in den Landtag gewählt worden sei.

          Heck und Beuth als Beisitzer gewählt

          Unter den 39 Kandidaten die sich für einen der 26 Plätze als Beisitzer im Bundesvorstand bewarben, waren vier Hessen. Das beste Ergebnis erzielte der Bundestagsabgeordnete Stefan Heck. Der 39 Jahre alte promovierte Jurist bekam knapp 64 Prozent der möglichen Stimmen. Er dürfte vor allem von den überregionalen Kontakten profitiert haben, die er als früherer Landesvorsitzende der Jungen Union geknüpft hat.

          Ein Prozent weniger als Heck bekam der hessische Innenminister Peter Beuth, der den CDU Bundesfachausschuss für Innenpolitik führt. Er wird zu den möglichen Nachfolgern Bouffiers gezählt. Mit gut 62 Prozent wurde auch die Landesministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich in den Bundesvorstand gewählt. Hingegen konnte die frühere Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann sich nicht durchsetzen.

          Für sie stimmten nur knapp 33 Prozent. Die Fünfundfünfzigjährige zählt zu den Kandidaten für die Position des Frankfurter CDU-Kreisvorsitzenden. Nach dem Rückzug des Amtsinhaber Jan Schneider wird Mitte März ein Nachfolger gewählt. Bouffier wies darauf hin, dass Wiesmann zum ersten Mal kandidiert habe und das Feld der Bewerber groß gewesen sei. Die hessische CDU sei „auch künftig hervorragend im Bundesvorstand vertreten“. Sie werde dazu beitragen, „die CDU Deutschlands wieder zu alter Stärke zu führen und sie zur modernen Volkspartei zu machen“.

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