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Historische Konstellation : Die Opposition entscheidet jetzt mit

Boris Rhein (CDU) hat es geschafft, die Opposition für sein 200-Millionen-Programm mit an Bord zu holen. Bild: Lucas Bäuml

Dass in der Krise über die schwarz-grüne Mehrheit hinaus auch SPD und FDP Verantwortung übernehmen, hat strategische Gründe.

          3 Min.

          Die Opposition regiert mit. Das ist die Konsequenz aus einer Pressekonferenz, die Vertreter der schwarz-grünen Koalition und die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und FDP im Hessischen Landtag in dieser Woche ge­meinsam bestritten haben. Dabei ging es um nicht weniger als den Beitrag des Landes Hessen zur Bewältigung der Folgen des Krieges gegen die Ukraine.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Wie berichtet, präsentierten die Fraktionen Eckpunkte eines Entlastungspakets mit einem Volumen von rund 95 Millionen Euro. Es ist die Grundlage des von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) angekündigten 200-Millionen-Programms, das die vier Fraktionen im Januar gemeinsam verabschieden wollen. Wenn die Anträge der Opposition dann nicht, wie es üblich ist, von der Mehrheit abgelehnt, sondern angenommen werden, ist dies eine historische Ausnahme, wie sie zuletzt in der Flüchtlingskrise zur Mitte des vergangenen Jahrzehnts ge­macht wurde.

          Die Initiative dazu ging seinerzeit von Rheins Vorgänger, dem damaligen Ministerpräsidenten der schwarz-grünen Ko­alition, Volker Bouffier (CDU), aus. Er lud 50 Vertreter aus Politik und Gesellschaft zu einem Asylkonvent ein, um mit ihnen über die Aufnahme, Unterbringung und Integration der Hilfesuchenden zu beraten. Das Format entsprach dem von Bouffier über Jahre hinweg gepflegten Regierungsstil, möglichst viele Ak­teure in die Bewältigung großer Herausforderungen einzubeziehen. Damit um­armte er auch die Opposition so fest, dass sie den Spielraum verlor, der nötig ist, um die Regierung fundamental anzugreifen.

          Abweichen vom konsensualen Regierungsstil

          Auch wenn der sozialdemokratische Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel das Spiel natürlich durchschaute, spielte er aus inhaltlicher Überzeugung mit. So wurde der Haushalt für das Jahr 2016 um einen Aktionsplan erweitert, sodass für die Flüchtlinge mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung standen – mit Zustimmung der SPD. Deutschland erlebe „etwas Epochales“, stellte Schäfer-Gümbel fest. Dies nehme man zum Anlass, die ausgetretenen Pfade der politischen Auseinandersetzung zu verlassen.

          Dies war auch die allgemeine Erwartung, als die Pandemie über das Land hereinbrach. Bouffier maß ihr ebenfalls eine historische Dimension bei und hielt zu Anfang stets alle Fraktionsvorsitzenden in vertraulichen Gesprächen auf dem Laufenden. Mit FDP und SPD wurden auch Gespräche über eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbart. Aber sie endeten, kaum dass sie richtig be­gonnen hatten.

          Dass Bouffier von seinem über Jahre hinweg gepflegten konsensualen Regierungsstil in einem Moment abwich, in dem er mehr denn je angezeigt gewesen wäre, lag an dem kleinen Koalitionspartner. Den Grünen widerstrebte die Einbeziehung von SPD und FDP. Denn die Union hätte auch zusammen mit Sozialdemokraten und Liberalen regieren können. Die Voraussetzungen für solche Bündnisse entstehen, wenn man in wichtigen Fragen vertrauensvoll kooperiert. Das mussten die Grünen zur Sicherung ihrer Macht verhindern. Sie waren auf die CDU angewiesen, wenn sie regieren wollten. Und sie schafften es tatsächlich, die Opposition auf Distanz zu halten. Das inhaltliche Ergebnis dieser Politik war das Sondervermögen, gegen dessen Bildung SPD und FDP er­folgreich vor den Staatsgerichtshof zogen.

          Die Kooperation in der Flüchtlingskrise und die Konfrontation in der Pandemie hatten Sozialdemokraten und FDP im Hinterkopf, als sie der Landesregierung im September angesichts einer weiteren historischen Herausforderung vorschlugen, die Folgen des Krieges gemeinsam zu bewältigen. Die schwarz-grüne Mehrheit nimmt das Angebot an, weil sich die Konstellation im Vergleich zur Lage in der Pandemie verändert hat. Regierungschef Rhein ist auf den grünen Koalitionspartner nicht so stark fixiert, wie es sein Vorgänger war. Der CDU-Politiker will das Bündnis bis zum Ende der Wahlperiode zusammenhalten, kann sich aber nach der Landtagswahl auch andere Koalitionen vorstellen.

          „Staatspolitische Verantwortung“

          Auch die Grünen weiten angesichts der schon im nächsten Herbst stattfindenden Landtagswahl den Blick. Rein rechnerisch gesehen, hätten sie schon in dieser Wahlperiode mit SPD und FDP ein Ampelbündnis unter ihrer Führung bilden können. Doch das hatten die Liberalen im Wahlkampf abgelehnt. Und sie blieben sich treu.

          Eine solche kategorische Absage wollen die Grünen nach der nächsten Landtagswahl nicht noch einmal kassieren. Wie die Union, so wünschen auch sie sich die Option, sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Liberalen eine Koalition bilden zu können, wenn sie denn rechnerisch möglich ist. Die Bedingung dafür ist das Vertrauen, das entsteht, wenn man in wichtigen Punkten verlässlich zusammenarbeitet. Ein solcher Punkt ist die gegenwärtige Energiekrise. Wenn die vier Fraktionsvorsitzenden also in ihrer Pressekonferenz die „staatspolitische Verantwortung“ in Zeiten der Krise bemühten, war das bestenfalls ein Teil der Wahrheit.

          In Wirklichkeit ist die gemeinsame Erarbeitung der Eckpunkte vor allem ein Stück Machtpolitik. CDU, Grüne, SPD und FDP üben sich schon einmal in Gemeinsamkeiten, aus denen nach den Wahlen Regierungsbündnisse werden können. Ob dafür zwei oder drei Partner nötig sind, werden die Zahlen zeigen.

          Dass CDU, Grüne, SPD und FDP die Kooperation mit AfD und Linken ablehnen, liegt zunächst an der Union. Sie betont stets, dass sie radikale Kräfte grundsätzlich ablehnt, „egal, ob sie von links oder rechts kommen“. Grüne und SPD hingegen sind prinzipiell bereit, mit der Linken zusammenzugehen. In diesem Fall aber nehmen sie Rücksicht auf die CDU. Zu ihr ein gutes Verhältnis zu pflegen ist ihnen wichtiger als die Linke. Von ihr weiß man ja noch nicht einmal, ob sie dem nächsten Landtag überhaupt angehören wird.

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