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Umgang mit Geimpften : Bouffier sieht nach Impfgipfel „dringenden Handlungsbedarf“

Forderungen: Ministerpräsident Volker Bouffier will Klarheit für die Geimpften. Bild: EPA

Noch viele Fragen offen: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier fordert nach dem Impfgipfel, dass die Grundrechtssituation von Geimpften geklärt wird.

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          Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist „im Grundsatz“ mit der Vorlage einverstanden, über die die Regierungschefs aus Bund und Ländern am Montag beraten haben. So steht es in einer schriftlichen Erklärung, die am Abend von der Staatskanzlei in Wiesbaden verbreitet wurde. Die eigentliche Botschaft bestand allerdings darin, dass Bouffier nur noch ein „Diskussionspapier“ bewertete, nachdem bis zum Beginn des Gipfels stets von „Eckpunkten“ die Rede war. Die sollten als Grundlage für eine neue Corona-Verordnung dienen. Von Beschlüssen aber waren die Regierungschefs am Montag offensichtlich weit entfernt.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          In der Frage, ob Geimpfte mehr Rechte bekommen sollen, gab es zwischen Bund und Ländern eine offensichtlich „sehr kontroverse Debatte“, wie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder in einer Pressekonferenz berichtete. Dass Bouffier dafür gefochten hat, ließ er in seiner Pressemitteilung erkennen. Er berief sich auf die Einschätzung des Robert-Koch-Institutes. Danach geht zumindest von vollständig geimpften Personen und Menschen, die an Corona erkrankt waren, nur ein minimales Infektionsrisiko aus. Darum stelle sich „die zwingende Frage, ob deren Grundrechtseinschränkungen noch verhältnismäßig sind“, so Bouffier. „Der Staat verleiht keine Grundrechte, sondern den Menschen stehen diese Grundrechte zu. Deshalb ist hier dringender Handlungsbedarf geboten.“ Als Jurist hat er im Kampf gegen die Pandemie regelmäßig darauf gedrängt, die Einschränkung von Grundrechten so weit wie möglich zu begrenzen.

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