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Gegen Liberalisierungspläne : Hunderte Taxifahrer protestieren vor der Staatskanzlei

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Protest: Wie diese Berliner Kollegen im Februar, protestierten Taxifahrer in Wiesbaden gegen die Liberalisierung von Fahrdiensten Bild: dpa

Unter anderem in Berlin und Wiesbaden haben ungezählte Taxifahrer gegen Pläne zur Liberalisierung ihres Gewerbes protestiert. Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister wie Uber, Moia und andere stehen im Blickpunkt.

          Hunderte Taxifahrer haben sich in Wiesbaden an bundesweiten Protesten gegen die Liberalisierung des Marktes beteiligt. Bei der Anfahrt zum Autokorso und zur Kundgebung vor der Staatskanzlei sei es auf Autobahnen und in der Innenstadt vereinzelt durch die Masse der Fahrzeuge zu Störungen gekommen, sagte ein Sprecher der Polizei.

          Alleine bis die vielen Fahrzeuge dann einen Parkplatz für die Kundgebung gefunden hätten, habe es Staus gegeben. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BZP) hatte in rund 30 Städten zu Protesten aufgerufen. Die größte Aktion war in Berlin geplant.

          Auflagen im Blickpunkt

          Die Proteste richten sich gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Fahrdienstmarkt zu öffnen. Wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister wie Uber, Moia und andere sollen gestrichen werden. Taxis müssten sich auf mehr Konkurrenz einstellen. Für die Fahrer geht es nach BZP-Angaben um die Existenz.

          Bei der Taxizentrale in Wiesbaden ging während des Protests fast nichts mehr. „Wir haben den anrufenden Kunden dargestellt, dass wir kein Taxi schicken können oder sie über die Wartezeiten informiert“, sagte ein Mitarbeiter. Zwischen 11 und 13 Uhr habe es nur eine Notvermittlung gegeben, zum Beispiel für Krankentransporte.

          „Das Land Hessen sollte den Bundesverkehrsminister bei der Gesetzesnovellierung unterstützen“, forderte dagegen die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Eine Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes solle Qualität und Vielfalt von Mobilitätsangeboten im Nahverkehr steigern. Erfahrungen aus dem Ausland zeigten, dass ein Nebeneinander von Taxen, Bus- und Bahnangeboten sowie neuen Mitfahrdiensten grundsätzlich möglich und verkehrspolitisch wünschenswert sei.

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