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Mieterbund, Caritas und DGB : Kampagne fordert Mietenstopp

  • -Aktualisiert am

Spiegelbild der Entwicklung: Die Mietpreise steigen weiter. Bild: Picture-Alliance

Ein Mietenstopp sei ein erster spürbarer Schritt, um den „Mietenwahnsinn“ zu begrenzen. Eine Kampagne von Mieterbund, DGB und Caritas fordert ein Eingreifen der Politik. Mittelfristig wünschen sich die Verbände einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild.

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          In hessischen Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen die Mieten über einen Zeitraum von fünf Jahren jedes Jahr nur noch um maximal ein Prozent steigen dürfen. Diese Regelung soll für bestehende Mietverhältnisse gelten, Neubauten und Sozialwohnungen sind davon ausgenommen. Um das zu erreichen, hat am Freitag ein Bündnis die Kampagne und Petition „Mietenstopp für alle“ begonnen. Initiatoren sind der Mieterbund Hessen, die Caritas und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). SPD und Linke im hessischen Landtag unterstützen die Petition. Beide Fraktionen kündigten am Freitag Initiativen an, um entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen.

          Nach Auskunft von Gert Reeh, Vorsitzender des hessischen Mieterbundes, reichen die Mietpreisbremse und die abgesenkte Kappungsgrenze nicht aus, um die Mieten bezahlbar zu halten. Viele Vermieter nutzten ihre Spielräume, um ihre Mieten möglichst stark zu erhöhen. „Es geht um eine Atempause. Wir brauchen neben dem Mietenstopp eine erhöhte Bautätigkeit, denn die Zahl der Sozialwohnungen hat sich seit den neunziger-Jahren halbiert“, nannte Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, eine der Ursachen für stark steigende Mieten. Derzeit herrsche eine Situation, in der die Lohnerhöhungen der Mieter direkt an die Vermieter weitergegeben werden müssten. Zudem habe sich die Einkommenssituation vieler Menschen durch die Corona-Krise verschlechtert, während die Mieten weiter steigen.

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          Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, erinnerte daran, dass ein von der SPD im Frühjahr in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt habe, dass ein Mietendeckel möglich sei. „Dass Wohnungsbaugesellschaften mitten in der Krise wieder Mieterhöhungen ankündigen und ausgerechnet auch noch die landeseigene Nassauische Heimstätte, das finden wir zynisch“, sagte Barth. Mieter dürfen nicht zu den Verlierern der Corona-Krise gehören. Für die Linken geht die Petition nicht weit genug. Der Mietenstopp sei ein erster spürbarer Schritt, um den „Mietenwahnsinn“ zu begrenzen, mittelfristig wünsche man sich einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild, der es erlaube, Mieten abzusenken, sagte Fraktionsvize Jan Schalauske. 

          „Die Angebotsmieten in Hessen sind von 2008 bis 2018 um fast die Hälfte gestiegen“, sagte er. In Offenbach habe es Mietpreissteigerungen von 55 Prozent, in Gießen um 61 Prozent, in Kassel um 68 Prozent und in Fulda sogar um 70 Prozent gegeben. All dies seien Zahlen aus der Zeit noch vor der Corona-Pandemie, die drastische Auswirkungen auf die Mieter haben werde. Der Mieterbund hatte bereits Mitte November vor einer Kündigungswelle im nächsten Frühjahr gewarnt, weil viele Mieter ihre Mieter nicht mehr zahlen könnten.

          Das sieht der hessische Eigentümerverband Haus & Grund anders. Younes Frank Erhardt, Landesgeschäftsführer von Haus & Grund, verwies auf eine Umfrage, die der Eigentümerverband in Auftrag gegeben habe. Demnach hätten fast 75 Prozent der befragten Mieter für den Zeitraum vom 19. Oktober bis zum 18. November 2020 angegeben, dass sie über ausreichend Einkommen oder Rücklagen verfügten, um ihre Miete zahlen zu können. Die Umfrage habe zudem ergeben, dass lediglich 7,1 Prozent der Mieter in Schwierigkeiten seien, von denen jedoch mehr als die Hälfte bereits das Gespräch mit ihrem Vermieter gesucht hätten. Der Verband vertritt rund 65000 Eigentümer und Vermieter in Hessen.

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