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Grundsteuer in Offenbach : „Vom Beschissenen das Beste“

Die Stadt will raus aus den Miesen: Offenbach erhöht die Grundsteuer. Die Bürger sind davon nicht begeistert. Bild: dpa

Die Bürger mit einer höheren Grundsteuer zu belasten bringt weder Freude noch Freunde. Der Grünen-Stadtverordnete Tobias Dondelinger hat es dennoch getan, obwohl er den Protest dagegen gut verstehen kann.

          „Vom Beschissenen das Beste“: So nennt der Grünen-Stadtverordnete Tobias Dondelinger das, was er mit der Mehrheit im Offenbacher Stadtparlament beschlossen hat. Der 37 Jahre alte Politikwissenschaftler pflegt für gewöhnlich eine differenzierte, moderate Sprache. Und doch erscheint ihm dieser derbe Ausdruck angemessen, wenn er seine Beweggründe darlegt, die ihn für die massive Erhöhung der Grundsteuer in Offenbach stimmen ließen. „Wir haben die Verantwortung, dass die Stadt läuft“, sagt Dondelinger. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Kinder, die schon in Offenbach leben, in vernünftige Schulen gehen können.“ Es sind gewiss keine Allüren, die sich der Vater zweier Kinder da leistet. Man darf ihm abnehmen, dass er sich nicht wohl fühlt dabei, eine Entscheidung mitzutragen, über die sich kein Offenbacher freuen dürfte und die auch keinem Politiker, der sie mitträgt, einen Popularitätsgewinn beschert. Abgesehen davon kostet die eigene Entscheidung auch ihn selbst rund 20 Euro im Monat, wie Dondelinger sagt.

          Jochen Remmert

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, zuständig für Flughafen und Offenbach.

          Er lebt mit seiner Familie in einer 90-Quadratmeter-Wohnung und ist einer jener Mieter in Offenbach, die dafür bezahlen werden, dass die Stadt vor allem die dringend benötigten Schulen bauen kann. Genauer gesagt, wird die Stadt so in die Lage versetzt, wenigstens Kredite in Höhe von mehr als 120 Millionen Euro aus eigenen Einnahmen zu bedienen – und nicht mehr mit Hilfe von Kassenkrediten, auf die die klamme Stadt bislang oft mangels ausreichender eigener Erträge zurückgegriffen hat. Gerade die sich anhäufenden Kassenkredite waren es, welche die hochverschuldete Stadt schließlich in die Entschuldungsprogramme des Landes brachten – und unter die Kuratel des Regierungspräsidiums.

          Ursprünglich war sich Dondelinger nach seinem Bekunden sicher, dass er keinen Weg aus der finanzielle Notlage mitgehen würde, der die Lasten ausschließlich der Offenbacher Bevölkerung aufbürdet. Aber schnell musste der in der Eifel geborene Bauernsohn, der Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlamentes ist, feststellen, dass es zumindest in der gegenwärtigen Lage keinen anderen Weg gab. Anders konnte die Stadt nicht zu einem genehmigungsfähigen Haushalt und auch nicht zu den finanziellen Ressourcen kommen, um die Pflichten gegenüber der schnell wachsenden Bevölkerung zu erfüllen, zeigt sich Dondelinger heute überzeugt.

          Pauschale Ablehnung reicht nicht

          Die Forderung an Bund und Land, Offenbach endlich hinreichend für Sozialkosten zu entschädigen, die der Stadt durch Bundesgesetze entstehen und das strukturelle Defizit wesentlich verursachen, hält auch Dondelinger für richtig. Er weiß aber auch, dass ein solcher Ausgleich nicht kurzfristig zu erreichen ist, auch nicht durch eine Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich, die Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) immer wieder fordert. Die Kinder aber, die Dondelinger mit gut ausgestatteten Schulen versorgt sehen will, sind schon da. Deshalb ist er überzeugt, dass er das Richtige getan hat. Gerade weil er zunächst anders dachte, bevor die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern „einen Stein nach dem anderen umgedreht“ habe auf der Suche nach Einsparpotential, was eine geringere Erhöhung der Grundsteuer ermöglicht hätte.

          Hätte sich größere Proteste gewünscht: Tobias Dondelinger, Offenbacher Stadtverordneter der Grünen

          Dondelinger ist aber auch davon überzeugt, dass es seine Pflicht ist, den Betroffenen, wo immer es geht, Rede und Antwort zu stehen: „Die politisch Verantwortlichen in der Verwaltung, aber auch wir als Stadtverordnete müssen dort hingehen, wo die Leute protestieren. Wir müssen denen, die es nicht verstehen, unsere Entscheidung erklären“, sagt er. Dondelinger weiß sehr wohl, dass Menschen mit einem womöglich ein Leben lang zusammengesparten Häuschen empfindlich getroffen werden. Und dass Bürgern, deren Verdienst knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt, selbst zehn Euro mehr an monatlichen Wohnkosten an anderer Stelle schmerzlich fehlen. Dass Personen, die tatsächlich von HartzIV leben, von der Zusatzbelastung ausgenommen sind, ist für ihn kein Trost. Die Proteste gegen die Grundsteuererhöhung hält er für legitim. Der Grüne hätte sich sogar eine größere Beteiligung gewünscht – gerade von Offenbacher mit geringerem Einkommen, die häufig eine Migrationsgeschichte haben.

          Denn Dondelinger, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Grünen-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn sein Geld verdient, hält es für richtig und wichtig, wenn Leute gegen eine Entscheidung protestieren, die sie nicht nachvollziehen können. Viel heikler findet er es, wenn das Gros der Bürger alles klaglos hinnehme. Deshalb findet es Dondelinger auch alles andere als erfreulich, dass am Montag vor der Grundsteuer-Entscheidung lediglich knapp 300 Offenbacher den Weg vors Rathaus gefunden hatten, um ihren Unmut zu äußern. Auch an der oppositionellen SPD kritisiert Dondelinger nicht, dass diese gegen die Grundsteuererhöhung votiert hat. Was er aber rügt, ist, dass sie ihre Gegenvorschläge nicht in Form von fundierten Anträgen in die parlamentarische Diskussion eingebracht habe. Nur pauschal abzulehnen reiche angesichts der Probleme, die Offenbach zu lösen sind, nicht aus.

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