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Streit um Zinsgeschäfte : Finanzminister verspricht „volle Transparenz“

Weht sich gegen Behauptung, mit Steuergeldern zu zocken: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Bild: dpa

Zahlt das Land Hessen viel zu viel Geld, um auf lange Sicht einen Teil seiner Schuldzinsen abzusichern? Ein Bericht legt dies nahe. Der Fachminister wehrt sich. Auch über Twitter.

          „Derzeit steht das Schuldenmanagement des Landes deutlich besser da, als es ohne die Derivateabschlüsse der Vergangenheit der Fall wäre.“ Mit diesen Worten reagierte das hessische Finanzministerium auf einen Bericht der „Welt am Sonntag“. Danach soll das Land durch riskante Finanzgeschäfte mehrere hundert Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert haben. Langfristig drohten sogar Mehrausgaben in Milliardenhöhe.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) verspricht „volle Transparenz“. In einem Wortgefecht mit Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Chef der Hessen-SPD im Kurznachrichtendienst Twitter, hob er dies hervor und schrieb, zu seiner Verantwortung zu stehen. Er verwies auf bisherige Berichte im Landessschuldenausschuss. Das Thema soll auf seine Initiative hin in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses beraten werden.

          Das Blatt führt sie auf Derivate zurück, die Schäfer kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2011 erworben habe. Mit dem Instrument sichert man sich bei der Aufnahme eines Kredits für viele Jahre einen bestimmten Zins. Aufgrund der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank fiel der allgemeine Zinssatz aber nach dem Abschluss der Geschäfte drastisch. Die Folgen für die Steuerzahler seien verheerend, schreibt das Blatt. Hochriskant seien die große Menge der gekauften Derivate und die lange Laufzeit von 40 Jahren. Allein für die ersten zehn von 65 im Jahr 2011 erworbenen Papieren habe der hessische Rechnungshof Zusatzkosten von 375 Millionen Euro errechnet. Sie seien entstanden, weil der allgemeine Zinssatz niedriger sei, als der für die Kredite des Landes vereinbarte.

          Weitere Kosten möglich?

          Die restlichen Derivate könnten als tickende Zeitbomben betrachtet werden, heißt es in dem Zeitungsbericht. Wenn die Zinsen in den nächsten drei Jahren nicht spürbar anstiegen, würden weitere Kosten auf die Steuerzahler zukommen. Jetzt liege das Derivateportfolio des Landes mit 3,2 Milliarden Euro im Minus.

          Grundsätzlich sei es der öffentlichen Hand erlaubt, zur Verwaltung der Schulden Derivate zu nutzen, schreibt die Zeitung. Mit Ausnahme von Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen nutzten alle Länder das Instrument. Die meisten von ihnen hätten mindestens Buchungsverluste angehäuft, aus denen in den nächsten Jahren reale Milliardenverluste werden könnten.

          Hessen habe für 20 Prozent der aufgenommenen Kredite Derivate erworben, teilte das Finanzministerium mit. Für 80 Prozent hätten die jeweils aktuellen Zinskonditionen Geltung. „Alle bis Ende 2017 abgerechneten Derivate führten zu einer Ersparnis für den Steuerzahler von gut 230 Millionen Euro.“ Sie trete ein, wenn der konkret vereinbarte Festzins unter dem allgemeinen Zinssatz liege. Die in dem Zeitungsbericht genannten Zahlen könne man nicht bestätigen, hieß es im Finanzministerium.

          Teil des Schuldenmanagements

          Weil die 2011 erworbenen Derivate eine Laufzeit von vier Jahrzehnten hätten, ließen sie sich momentan auch noch nicht endgültig bewerten. Grundsätzlich seien Derivate eine Versicherung gegen steigende Zinsen, die wie jede andere Versicherung auch Geld koste. Dafür garantierten sie Planungssicherheit. „Absicherung statt Risiko ist unsere Maxime“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. „Hessen spekuliert nicht mit Steuergeld.“

          Das Derivategeschäft sei Teil des Schuldenmanagements, über das die Landesregierung jährlich öffentlich berichte. So habe der Schuldenausschuss des Landes erst in der vergangenen Woche den Bericht für 2016 einvernehmlich ohne Beanstandungen gebilligt. Ihm gehören Vertreter aller Fraktionen des Landtags an. An der Spitze steht der Präsident des hessischen Rechnungshofes.

          Seine Behörde legt dem Ausschuss neben den Zahlen des Ministeriums einen eigenen Bericht über die Prüfung des Schuldenmanagements vor. Wie in jedem Jahr würden die verabschiedeten Vorlagen auch diesmal dem Landtag zur Beratung zugeleitet, kündigte das Ministerium an.

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