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Dannenröder Forst : Sitzblockaden dürfen nicht generell verboten werden

Die Polizei begann am 1. Oktober mit der Räumung des Forstes. Bild: Lucas Bäuml

Der Protest gegen die Rodung im Dannenröder Forst ist rechtens: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof argumentiert, dass die Aktionen Räumung und Rodung des Waldes weder aktiv verhindern wollen noch können – und macht einen Kompromissvorschlag.

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          Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen Beschluss des Gießener Verwaltungsgerichts gekippt und entschieden, dass die Sitzblockaden, die ein Veranstalter als Teil des Protestes gegen die Rodung des Dannenröder Forstes auf der Landesstraße L3343 angemeldet hatte, nicht generell verboten werden dürfen. Wie es in einer Mitteilung des VGH heißt, hätten sich bisher keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Veranstalter eine „Verhinderungsblockade“ plane. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

          Anna-Sophia Lang

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der Veranstalter wolle zwar gegen den Ausbau der A49, die Rodungen in Herrenwald, Maulbacher Wald und Dannenröder Forst und die damit verbundene Räumung des Bereichs protestieren, so die Mitteilung. Allerdings werteten die Richter die geplanten Aktionen so, dass deren Ziel nicht sei, Räumung und Rodung aktiv zu verhindern. Dazu seien sie laut Planung des Veranstalters auch gar nicht geeignet. Diese Planung sieht dem VGH zufolge unter anderem ein tägliches mehrstündiges Kundgebungs- und Kulturprogramm vor sowie die diskutierte tägliche Blockadeaktion auf der Straße, mit der auch die lokale Bevölkerung mobilisiert werden soll.

          Sitzblockaden außerhalb des Berufsverkehrs

          Das Üben der Blockaden, so das Gericht, sei durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt. Die konkrete Ausgestaltung der für sechs Monate geplanten Aktion müsse aber so aussehen, dass „eine unverhältnismäßige Belastung Dritter“ ausbleibt. Unter anderem durch „gewichtige Sicherheitsbelange“ sehen die Richter das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters beschränkt. Eine komplette Untersagung der Blockade, wie sie das Regierungspräsidium Gießen verfügt hatte, verstoße allerdings gegen das Grundgesetz.

          Daher hat der VGH dem Regierungspräsidium nun bis zum 8. Oktober Zeit gegeben, ein „Kooperationsgespräch“ mit dem Veranstalter zu führen. Die Richter haben als mögliche Auflagen vorgeschlagen, dass die Sitzblockaden täglich für 30 Minuten außerhalb des Berufsverkehrs zugelassen werden könnten, damit sich Autofahrer darauf einrichten können.

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          Auch andere Protestaktionen hatten in den vergangenen Monaten bereits Gerichte bis hin nach Karlsruhe beschäftigt. Vor allem ging es um eine Reihe von Protestcamps, in denen die Teilnehmer auch übernachten wollten. Nach längerem Hin und Her und einem durch das Regierungspräsidium ausgesprochenen Übernachtungsverbot inklusive zeitlicher Befristung des Protests erzielten die Veranstalter einen Teilerfolg am Bundesverfassungsgericht.

          Der zuständige Senat formulierte in seinem Beschluss zwar zu einem umstrittenen Punkt, dass der Sportplatz in Lehrbach zumindest von Oktober an nicht für ein Protestcamp genutzt werden könne, weil er dann von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr genutzt würde. Allerdings entschieden die Richter auch, dass das Übernachtungsverbot nicht rechtmäßig sei und das Regierungspräsidium nachbessern müsse. Dieses reagierte mit der Aufhebung des Verbots.

          Fahrradprotest am Samstag

          Aus Protest gegen die Rodungen für den Weiterbau der Autobahn 49 wollen derweil die Gegner des Projekts auch an diesem Samstag wieder über einen bereits fertiggestellten Abschnitt der Autobahn radeln. Unter dem Motto „Fahrrad fahr'n statt Autobahn“ wolle man für einen Rückbau und die Umwidmung des bereits gebauten Abschnitts sowie den Erhalt des Dannenröder Forstes bei Homberg/Ohm demonstrieren, wie die Veranstalter angekündigt hatten.

          Start der Fahrrad-Demo ist am Kasseler Hauptbahnhof (9.00 Uhr), von Gudensberg soll es dann bis Borken (beides Schwalm-Eder-Kreis) über die A49 gehen, die Abschlusskundgebung ist am Dannenröder Forst geplant.

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