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Hessischer Landtag : Opposition besteht auf Nachtflugverbot

  • -Aktualisiert am

Der Streit um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen geht weiter. Bild: DDP

Die Grünen im Landtag haben Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wegen seiner jüngsten Äußerungen zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen Wortbruch vorgeworfen. Er sei früher auch ein Nachtflugverbot gewesen.

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          Die Grünen im Landtag haben Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wegen seiner jüngsten Äußerungen zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen Wortbruch vorgeworfen. Hahn habe jahrelang versprochen, ein Ausbau des Flughafens sei nur bei einem Verzicht auf jegliche Starts und Landungen in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr akzeptabel, sagte am Mittwoch Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Nun aber, da der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eine solche Regelung quasi vorgegeben habe, kämpfe Hahn offen dagegen an. „Das ist glatter Wortbruch.“ „Völlig absurd“ ist es aus Sicht des Grünen-Politikers, wenn der FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident erwäge, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um durchzusetzen, dass die Landesregierung bei der Landesplanung weniger Rechte erhalte.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Offensichtlich gehe es Hahn darum, die Schuld für seinen Wortbruch am Ende einem Gericht, und sei es dem Bundesverfassungsgericht, zuzuschieben. Hahn hatte wie berichtet am Montag gesagt, eventuell müsse die Frage, ob der VGH dem Landesentwicklungsplan und dessen Plädoyer für ein absolutes Nachtflugverbot zu Recht eine große Bedeutung beigemessen habe, von den Karlsruher Richtern geklärt werden.

          Alle Möglichkeiten zum Lärmschutz nutzen

          Die Grünen wollen in der Landtagssitzung Mitte September über einen Antrag abstimmen lassen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, gegen das VGH-Urteil nicht in Revision zu gehen und vielmehr auf einem absoluten Nachtflugverbot zu bestehen. In dieser Forderung sind sie sich mit SPD und der Partei Die Linke einig. Die „Absetzbewegungen“ von Ministerpräsident Roland Koch (CDU), Justizminister Hahn und Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) seien nicht akzeptabel, sagte der SPD- Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch plädierte am Mittwoch dafür, alle Möglichkeiten zum Lärmschutz zu nutzen. Die Diskussion dürfe nicht auf die Nachtflugregelung eingeengt werden. In den vergangenen Jahren hätten sich die technischen Möglichkeiten der Lärmvermeidung fortentwickelt. Die Forderung der Opposition, schon jetzt auf eine Revision gegen das VGH-Urteil zum Flughafen zu verzichten, lehne er ab. Vor einer solchen Entscheidung müsse die Urteilsbegründung abgewartet werden. Die VGH-Entscheidung werfe Grundsatzfragen zum Verhältnis von Landesplanung und Bundesverkehrsrecht auf, die möglicherweise erst vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklärt werden könnten. Minister Hahn wies darauf hin, dass er bei seinen Spekulationen über einen Gang zum Bundesverfassungsgericht lediglich „ein theoretisches Szenario“ durchgespielt habe, wie das Verfahren möglicherweise weitergehen könnte.

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