https://www.faz.net/-gzg-aise4

Landtagsdebatte zu Corona : Strengere Regeln möglich

  • Aktualisiert am

Appell: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wirbt im Landtag für seine Corona-Politik. Bild: dpa

Mit der Feststellung einer epidemischen Lage schafft der hessische Landtag die Möglichkeit, die Corona-Maßnahmen im Land weiter zu verschärfen. So könnte etwa ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit verfügt werden.

          3 Min.

          Der hessische Landtag hat den Weg frei gemacht für mögliche strengere Corona-Regeln. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und Linken wurde am Dienstag auf Antrag der schwarz-grünen Landesregierung eine epidemische Lage festgestellt. Nun könnte die Landesregierung nach dem Infektionsschutzgesetz in bestimmten Lebensbereichen die Corona-Maßnahmen weiter verschärfen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte als Beispiele Freizeit- und Kultureinrichtungen, ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit oder Regelungen für Weihnachtsmärkte. Die Fraktionen von AfD und FDP stimmten gegen den Antrag.

          Der neue Bundestag hatte die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen, die bis dahin die Rechtsgrundlage für weitreichende Corona-Maßnahmen war. Die Bundesländer können bestimmte Maßnahmen nun nur umsetzen, wenn es einen entsprechenden Beschluss des Landtags gibt.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Veraltetes Arbeitsverhältnis: die Arbeit als verbeamteter Lehrer

          Gefangen im Schuldienst : „Lieber Hartz IV als Beamter“

          Sinnvolle Aufgabe, unkündbare Stelle, tolle Pension: Als verbeamteter Lehrer zu arbeiten, bringt viele Privilegien mit sich. Trotzdem ist es für manche die Hölle. Aussteiger berichten.