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Petitionsausschuss im Landtag : Mehr Gewicht für Anliegen der Bürger

Manuela Strube ist Landtagsabgeordnete der SPD und Vorsitzende des Petitionsausschusses, dessen Aufgaben nun per Gesetz geregelt sind. Bild: DUW

Der Hessische Landtag gibt sich in einem Gesetz Regeln für die Arbeit des Petitionsausschusses. Anliegen von Bürgern sollen so besser durchdringen.

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          Die Arbeit des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag wird jetzt in einem Gesetz geregelt. Bislang beruhte sie nur auf Regeln der Geschäftsordnung. Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP wollen den Entwurf am Mittwoch zur Beschlussfassung beim Landtag einbringen. Man habe ihn in konstruktiver und vertrauensvoller Zusammenarbeit erarbeitet, berichtete Manuela Strube (SPD), die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Sie sprach von einem „historischen Schritt für die Stärkung des Petitionsrechts“. Dass es dafür nun ein eigenes Gesetz gebe, spiegele die gestiegene Bedeutung wider, die den Anliegen der Bürger heute zugemessen werde. Strube erinnerte daran, dass der Petitionsausschuss im Landtag am 27. April 1971, also vor einem halben Jahrhundert, zum ersten Mal getagt habe.

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