Schwarz-Grün in Hessen beschließt neues Versammlungsrecht
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Gegen die Verabschiedung des hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes gab es im Vorfeld zahlreiche Proteste wie hier bei einer Demonstration in Frankfurt am 18. März 2023. Bild: dpa
Nach emotionaler Debatte hat der hessische Landtag das „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen. Die Rechte von Demonstranten würden gestärkt, sagt die schwarz-grüne Koalition. Die Opposition sieht dagegen die Verfassung verletzt.
Gegen die Stimmen der vier Oppositionsfraktionen hat die schwarz-grüne Mehrheit im Hessischen Landtag am Dienstagabend ein neues Versammlungsrecht beschlossen. Das geltende Bundesgesetz stamme aus dem Jahr 1953 und werde den heutigen Formen der Veranstaltungen nicht mehr gerecht, hieß es zur Begründung.
Daneben gebe es nur noch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und das Polizeigesetz. Anstatt diese unterschiedlichen Vorgaben zu studieren, könnten Demonstranten, Behörden und Polizisten sich künftig nach einer einzigen verständlichen und praktikablen Vorschrift richten, erklärten die Vertreter der Koalition. Die Fraktion der Linken hält das Gesetz für verfassungswidrig und kündigte eine Klage vor dem hessischen Staatsgerichtshof an. Auf den Gesetzesbeschluss reagierten sie mit einem Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Dafür zogen sie sich eine Rüge und einen Ordnungsruf zu.
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