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Rechtsextreme Chatgruppen : Weitere Anklage gegen hessischen Beamten

Die Frankfurter Polizei untersucht einen möglichen antisemitischen Vorfall in ihren Reihen. Bild: Daniel Vogl

Der Mann steht schon seit etwa drei Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden. Er soll sich unter anderem der Volksverhetzung und sowie wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz schuldig gemacht haben.

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          Im Fall rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt eine weitere Anklage gegen einen hessischen Beamten erhoben. Nach Informationen des WDR handelt es sich um einen Beamten des Polizeipräsidiums Westhessen. Der 46 Jahre alte Mann soll sich der Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole sowie wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz schuldig gemacht haben.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der Beamte steht schon seit etwa drei Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden. Nachdem die rechtsextreme Chatgruppe in Frankfurt bekannt geworden war und es einen mutmaßlichen Zusammenhang mit den NSU 2.0-Drohschreiben gibt, waren Fälle in ganz Hessen gesammelt worden. Damals hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des Landtags auch von zwei Brüdern berichtet, die mit rechtsextremen Parolen auf einer Kirmes aufgefallen seien. Gegen beide Brüder sind damals Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ihre Häuser in Kirtorf im Vogelsbergkreis wurden durchsucht. Dabei wurden unter anderem NS-Devotionalien gefunden. Die Rede war außerdem von scharfen Waffen und Munition.

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