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Zu wenig Beaufsichtigung : Nicht immer stimmt die Asta-Kasse

Wegen Geldnot geschlossen: Auch im „Café Koz“ an der Uni Frankfurt fehlte es wohl an buchhalterischem Sachverstand. Bild: Frank Röth

Der Landesrechnungshof beklagt, dass die hessischen Hochschulen ihre Studentenvertreter ungenügend beaufsichtigen. Vor allem in der Haushaltsführung gibt es Mängel.

          Der Bericht liefert neue Munition für einen alten Streit: Gehen Studentenvertreter mit dem Geld, das sie dank der Semesterbeiträge einnehmen, sorgfältig um? Nein, meinen die Nachwuchspolitiker vom RCDS, die in den hessischen Unis selbst wenig zu melden haben. Meistens schon, entgegnen linke Hochschulgruppen – und warnen davor, dass die jüngste Rüge des Landesrechnungshofs als Vorwand genutzt werden könnte, die studentische Selbstverwaltung dem Diktat von Uni-Präsidenten, Ministerialbeamten oder gar privaten Wirtschaftsprüfern zu unterwerfen.

          Sascha Zoske

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Dabei zielen die obersten Kassenwächter des Landes mit ihrer Kritik in erster Linie nicht auf die studentischen „Regierungen“ und Parlamente. „Mangelhafte Aufsicht – Werden Studierendenschaften allein gelassen?“, lautet die Überschrift des entsprechenden Kapitels in den kürzlich vorgestellten „Bemerkungen2017“ des Rechnungshofs. Nach dessen Ansicht trifft die Hauptschuld an den Missständen die Hochschulleitungen, die ihre Kontrollpflicht gegenüber den Studentenvertretungen vernachlässigten.

          Acht hessische Hochschulen hat der Rechnungshof im Jahr 2016 geprüft und dabei manches zu beanstanden gefunden. Eine Studentenvertretung habe mit dem von ihr ausgerichteten Sommerfest 50.000 Euro Verlust gemacht. Einer anderen hätten 19.500 Euro in der Kasse gefehlt – es sei Strafanzeige gegen unbekannt erstattet worden, die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen aber mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

          Mangelhaftes Handeln von Präsidien?

          Begünstigt werden solche Vorfälle nach Ansicht der Landeskontrolleure dadurch, dass die Hochschulpräsidien bei der Genehmigung von Haushaltsplänen und Rechnungsergebnissen der Studentenvertreter (siehe Kasten) nicht genau genug hinschauen. Sieben der acht überprüften Hochschulleitungen hätten der Entlastung ihrer Asten durch das Studentenparlament nicht zugestimmt, vier davon hätten aber trotzdem die Haushaltspläne für die Folgejahre gebilligt. Zum Teil hätten die Präsidien nicht einmal auf das Fehlen von Etatentwürfen reagiert.

          Ebenfalls zu lax war dem Bericht zufolge die Prüfung der von den Studentenschaften beschlossenen Satzungen und Beiträge. Nur an zwei von acht Hochschulen hätten die Präsidien alle Satzungen genehmigt, an vieren habe dies auch für die Beiträge gegolten – zu Letzteren fehlten die „nachvollziehbaren Kalkulationen“.

          Welche Hochschulen er untersucht hat, verschweigt der Rechnungshof. Eine Umfrage dieser Zeitung unter zehn staatlichen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften lässt nicht erkennen, worauf sich die Kritik der Behörde an der Kontrolle von Satzungen und Beiträgen stützt: Fast alle Präsidien beteuern explizit, in dieser Hinsicht korrekt gehandelt zu haben. Was hingegen die Rechnungsergebnisse und Haushaltspläne angeht, so lassen einige Antworten erkennen, dass die Aufseher mit ihren Anmerkungen einen empfindlichen Punkt getroffen haben.

          „Mehrfach versäumt“

          So geben etwa Präsidium, Asta und Studentenparlament der Frankfurt University of Applied Sciences in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zu, dass Ende 2016 die Rechtsaufsicht über die Studentenschaft „nicht in vollem Umfang den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat“. Hochschulleitung und Asta hätten aber „unverzüglich gehandelt“. Die Zuständigkeit für die Prüfung sei neu geregelt worden und liege nun direkt bei der Präsidialabteilung.

          Das Studentenparlament habe fehlende Entlastungen des Asta nachgeholt, und das Präsidium habe zugestimmt. Auch seien alle Haushaltspläne „nach einem gemeinsamen Reflexionsprozess“ genehmigt worden. Schäden seien durch die „Unzulänglichkeiten“ nicht entstanden.

          Auch an der Uni Kassel ging es offenbar nicht immer einwandfrei zu. Das Studentenparlament habe in den vergangenen Jahren die Entlastung des Asta „mehrfach versäumt“, teilt die Uni-Pressestelle mit. Daher habe das Präsidium im Sommer mit dem Asta vereinbart, die Prozesse zu verbessern. Doch selbst bei fehlender Entlastung habe die Uni-Leitung den folgenden Etatplänen zugestimmt: Dies sei gesetzlich vorgesehen, wenn der Entwurf „den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung entspricht“. So ist nach eigenen Angaben auch die Technische Hochschule Mittelhessen verfahren.

          Fachlicher Rat benötigt?

          Dass die Vorlage der Rechnungsergebnisse und die Entlastung des Asta durch das Studentenparlament „schleppend“ erfolgten, stellt das Präsidium der TU Darmstadt fest. Man unterhalte sich hierüber mit dem Präsidium des Studentenparlaments, unter anderem, um einen „Fristenkalender“ zu etablieren. An der Hochschule Rhein-Main gibt es anscheinend ebenfalls Redebedarf.

          Dort wird gerade mit dem Asta über eine „Verfahrensrichtlinie zur Abwicklung aller haushaltsrelevanten Themen“ verhandelt, wie die Pressestelle schreibt. Unbeanstandet blieb nach eigenen Angaben die Universität Frankfurt. Dort lobt man sich selbst für den monatlichen „Jour fixe“ von Asta und Uni-Präsidentin, in dem Differenzen über Haushalts- und Satzungsfragen in aller Regel „gütlich beigelegt“ würden.

          Fachlichen Rat könnten studentische Buchhalter vielerorts gebrauchen; schließlich sind sie – wie der Rechnungshof weiß – oft nur unzureichend mit den Regeln guter Kassenführung vertraut. Jüngster Beleg dafür ist die einstweilige Schließung des „Café Koz“ an der Uni Frankfurt wegen Geldnot.

          Missbrauch von Semesterbeiträgen?

          Auch die häufigen Ämterwechsel in den Asten befördern nicht unbedingt den Aufbau haushälterischer Kompetenz. Das hessische Wissenschaftsministerium erwägt daher laut Rechnungshof, die Studentenschaften zu verpflichten, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in ihre Haushaltsführung einzubinden. An der Uni Gießen und der THMittelhessen ist das schon geschehen, wie die Hochschulen mitteilen.

          Gegen solche angeblichen Eingriffe in die studentische Selbstverwaltung protestiert der „Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften“. Zudem fehlt seiner Meinung nach das Geld, mit dem private Fachleute bezahlt werden, anschließend für studentische Projekte. Die vom Rechnungshof aufgeführten Mängel seien zwar ärgerlich, weil sie ein „schlechtes Licht“ auf die Asten würfen; sie rechtfertigten aber die nun vorgeschlagenen „harten Eingriffe“ auf keinen Fall.

          Ganz anders sehen das die Junge Union und der RCDS in Hessen. Beide fordern in Gelddingen „lückenlose“ Transparenz für die Studentenvertreter. „Die Finanzierung der Asten muss neu geregelt und strenger überprüft werden“ – auch mit Hilfe auswärtiger Fachleute. Am liebsten wäre es dem RCDS-Landesvorsitzenden Marius Hegmann sowieso, wenn die Landesregierung die Aufgaben der Studentenvertreter enger fassen würde. Denn: Semesterbeiträge für „linksideologische Agitationen“ zu missbrauchen sei „weder rechtens noch im Sinne der Mehrheit der Studenten“.

          Unter Aufsicht des Präsidiums

          Das Studentenparlament und der Asta als „Regierung“ bilden zusammen die verfasste Studentenschaft. Sie ist laut Hessischem Hochschulgesetz eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und untersteht der juristischen Aufsicht des Präsidiums. Das bedeutet, dass die Hochschulleitung Satzungen und Beiträge, die von der Studentenschaft beschlossen wurden, genehmigen muss. Außerdem muss sie die Haushaltspläne des Asta überprüfen. Das Studentenparlament erteilt dem Asta die Entlastung für dessen Rechnungsergebnisse; dieser Beschluss muss wiederum vom Präsidium gebilligt werden. Kommt die Studentenschaft einer Anordnung der Rechtsaufsicht nicht nach, darf die Hochschulleitung ein Ordnungsgeld verhängen. Verwenden Organe der Studentenschaft Semesterbeiträge der Studenten rechtswidrig, kann das Präsidium das eingezogene Geld sperren und den Studentenvertretern den weiteren Zugriff auf diese Einnahmen verbieten. (zos.)

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