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Windräder vor Artenschutz : Hessens Grüne wollen neuen Schub für Windkraft

Mehr davon: Die hessischen Grünen wollen mehr Windkraft. Bild: dpa

Die hessischen Grünen wollen die Genehmigungsverfahren für den Bau von Windrädern beschleunigen und sähen sich dabei lieber in einer Koalition mit der SPD.

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          „Die CDU tut sich ein bisschen schwer mit der Windkraft, wir tun uns ein bisschen schwer mit dem klassischen Straßenbau.“ Betont gelassen veranschaulicht Mathias Wagner, Fraktionschef der hessischen Grünen, die Unterschiede, mit denen die Partner in der Landesregierung umgehen müssen. „Jeder hat seine infrastrukturellen Lieblingsprojekte.“ In diesem Zusammenhang kommentiert Wagner eine Äußerung, mit der Robert Habeck, Ko-Vorsitzender der Bundespartei, kürzlich Aufmerksamkeit erregte. Danach ist es nicht der Wunsch der Grünen, mit der CDU eine Koalition zu bilden. Lieber gingen sie mit der SPD zusammen. Denn mit ihr verbinde die Grünen inhaltlich mehr. Das sei kein Geheimnis, konstatiert Wagner. Entscheidend sei aber zunächst das Wählervotum und dann die Bereitschaft zu Kompromissen.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Dass die Umfragen der hessischen Landespartei gegenwärtig 22 Prozent verhießen, sei „ein zusätzlicher Schub“, so der Fraktionschef. Zurückhaltend äußerte er sich zu der „Klimaliste“, die den Grünen aus Enttäuschung über deren Haltung zum Weiterbau der A 49 bei den Kommunalwahlen im März Konkurrenz machen will. Er wisse nicht, wo die Gruppierung überhaupt antrete, sagte Wagner. Beispielsweise hätten sich in Wiesbaden offensichtlich nicht genug Kandidaten gefunden. Hingegen teilte die Wählergruppe mit, dass man in Frankfurt schon Anfang Dezember die Kandidaten aufgestellt habe.

          „Die Windkraft braucht dringend einen neuen Schub“, sagte der Fraktionschef. Der Ausbau habe „eine richtige Delle bekommen“. Um die Zahl der neuen Anlagen zu erhöhen, wollen die Grünen die nötigen Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wagner erinnerte außerdem an eine Verwaltungsvorschrift, die seine Parteifreunde, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz zu Beginn des Jahres in Kraft gesetzt haben. Danach soll das öffentliche Interesse an der Energieerzeugung grundsätzlich Vorrang vor dem Artenschutz haben. Auf der Bundesebene habe man die wirtschaftliche Förderung der Windkraft etwas verbessern können, konstatierte Wagner. Er äußerte die Hoffnung, dass sich nach der Bundestagswahl mehr machen lasse.

          Am „ökologischen und sozialen Aufbruch“ arbeiten

          Die Frage, ob der Landesverband im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin den Anspruch erheben werde, einen Hessen ins Kabinett zu entsenden, ließ Wagner unbeantwortet. Erst einmal sei die Wahl abzuwarten, dann würden die hessischen Grünen „mit den Kollegen in Berlin beraten“. Es entspreche aber nicht ihrem Politikstil zu fordern, „dass uns dieses oder jenes zusteht“.

          Auch im neuen Jahr wollen die Grünen am „ökologischen und sozialen Aufbruch“ arbeiten. Die Grundlagen dafür sieht Wagner geschaffen. Als Beispiel hebt er den öffentlichen Personennahverkehr hervor. Mit Flatrate-Tickets können Schüler, Senioren und Landesbedienstete bereits heute für einen Euro je Tag in ganz Hessen mit Bussen und Bahnen fahren. Ein nächster Schritt wäre ein solches Ticket für die Bediensteten der Kommunen. Man stehe im Kontakt mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, so Wagner. Aber es sei „noch alles offen“.

          Für den Klimaschutz hat die Koalition nach Wagners Angaben im Laufe der Wahlperiode insgesamt mehr als 1,8 Milliarden Euro eingeplant. Beispielsweise fließen rund 200 Millionen Euro in die Wälder. Mit 1,2 Millionen Euro wurden 1600 Antragsteller unterstützt, die ein Lastenrad angeschafft haben.

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