https://www.faz.net/-gzg-afuiv

Kritik an Sondervermögen : Hessische Etatpläne könnten bald Makulatur sein

  • -Aktualisiert am

Hofft auf schwarze Null 2024: Der hessische Finanzminister Boddenberg Bild: dpa

Ein Urteil könnte die Etatpläne von Hessens Finanzminister bald durchkreuzen. Wenn der Staatsgerichtshof das Sondervermögen auch nur in Teilen für verfassungswidrig erklärt, steht Schwarz-Grün vor den Trümmern seiner Politik.

          1 Min.

          Die Lobeshymnen, die der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) auf das Sondervermögen zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise singt, wirken wie das Pfeifen im Walde. Der Unionspolitiker weiß natürlich, dass seine Haushaltspläne schon am 27. Oktober Makulatur sein könnten. An diesem Tag verkündet der von der Opposition angerufene Staatsgerichtshof sein Urteil über die von der schwarz-grünen Koalition beschlossene Ermächtigung, trotz der Schuldenbremse Darlehen in einer Höhe von bis zu zwölf Milliarden Euro aufzunehmen. Ungefähr die Hälfte des Betrages wurde inzwischen auf den Weg gebracht.

          Wenn der Staatsgerichtshof das Projekt auch nur in Teilen für verfassungswidrig erklärt, steht die Landesregierung vor den Trümmern ihrer Politik. Dass die Richter die Vorgehensweise der schwarz-grünen Koalition skeptisch sehen, wurde in der mündlichen Verhandlung deutlich. Es war nicht erkennbar, dass die von Boddenberg und seinem Anwalt vorgetragenen Argumente etwas bewirkt haben – im Gegenteil.

          Fragezeichen hinter Sondervermögen

          Die Frage des Präsidenten Roman Poseck etwa, ob denn die Bundesländer, die auf die Bildung eines Sondervermögens verzichteten, schlechter zurechtkämen, blieb unbeantwortet. Der Staatsgerichtshof dachte auch laut darüber nach, ob anstelle des langfristig angelegten Sondervermögens aktuelle, situative und kurzfristige Maßnahmen nicht viel besser geeignet seien, um der jeweiligen Lage gerecht zu werden. In ihre Antwort werden die Richter jetzt Boddenbergs Ankündigung einbeziehen, dass von den prinzipiell bewilligten zwölf Milliarden Euro des Sondervermögens vermutlich nur neun Milliarden eingesetzt werden müssten.

          Das ist, für sich genommen, natürlich eine gute Nachricht. Aber wenn ein Viertel der einkalkulierten Milliardenschulden überhaupt nicht benötigt wird, zeigt dies, dass die Landesregierung die ökonomische Lage nicht einmal ungefähr überblickte, als sie das Sondervermögen gegen den scharfen Protest der Opposition durch das Parlament paukte. Ganz gewöhnliche, vielfach bewährte Nachtragshaushalte wären das geeignete Mittel gewesen, um dem durch die Pandemie entstandenen Finanzbedarf konkret gerecht zu werden. Das Sondervermögen hingegen diente Schwarz-Grün nur als Machtdemonstration.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Weitere Themen

          Wie man eine Bierflasche auftreten kann Video-Seite öffnen

          Geht doch : Wie man eine Bierflasche auftreten kann

          Es gibt viele Möglichkeiten, Bierflaschen aufzumachen. Mit dem Feuerzeug, am Bierkasten oder auch mit dem zwölfer Schraubschlüssel aus der Werkzeugkiste. Es geht aber auch spektakulärer, wie F.A.Z.-Redakteurin Marie Lisa Kehler zeigt.

          Topmeldungen

          Eine scheint sicher: Über den Bundeshaushalt wird in der kommenden Legislaturperiode wieder heftig gestritten werden.

          Schwierige Startbedingung : Wahlsieger ohne Geld für Neues

          Die Finanzlage des Bundes ist desolat, ein Kassensturz geboten. Wenn nach Sondierungsrunden die Koalitionsverhandlungen beginnen, hat ein nüchterner Kassensturz das Zeug, viele schöne Träumen abrupt zu beenden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.