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Hessische Energiepolitik : Was den Grünen nicht passt

  • -Aktualisiert am

Wohltat für die grüne Seele: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden erlaubte Windräder auf dem Taunuskamm. (Symbolbild) Bild: dpa

Durch die Bewilligung der Windräder auf dem Taunuskamm verliert der südhessische Teilplan für erneuerbare Energien seine Grundlage. Der Schadensersatz an den Wiesbadener Energieversorger würde sich auf gut 34 Millionen Euro belaufen.

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          Der grünen Seele tat es gut, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Sommer des vergangenen Jahres Windräder auf dem Taunuskamm erlaubte und den Schutz von Trinkwasser, Vogelarten und Denkmälern als Ablehnungsgründe nicht gelten ließ. Aber das Urteil enthält auch eine bittere Botschaft. Es erklärt den südhessischen Teilplan für erneuerbare Energien, die Grundlage der grünen Politik, für nichtig. „Und allein wegen dieses Aspekts des Urteils wurde entschieden, Berufung einzulegen“, unterstreicht das Wirtschaftsministerium.

          Doch den hessischen Steuerzahler interessiert noch ein anderer Aspekt: Wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts Bestand hat, war die Ablehnung des Windparks durch das Regierungspräsidium rechtswidrig. Für diesen Fall fordert der Wiesbadener Energieversorger vom Land Schadenersatz in Höhe von rund 34 Millionen Euro. Für das Wirtschaftsministerium ist das nach eigenem Bekunden kein Grund zu handeln.

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