„Schwarz-Grün bremst“ : Linke kritisieren Verkehrspolitik
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Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) war auf dem Mobilitätskongress der Hessischen Linken in Wiesbaden zu Gast. Bild: dpa
Bei einem Mobilitätskongress im Hessischen Landtag wirft die Linkspartei der schwarz-grünen Landesregierung vor, nicht genug für den Nahverkehr zu tun. Kritik gibt es auch an den jüngsten Beschlüssen der Ampelkoalition.
Hessens Linke werben für die sozial-ökologische Verkehrswende. Auf einem Mobilitätskongress im Hessischen Landtag mit dem Titel „Mobilitätsgarantie in Stadt und Land?“ forderte Fraktionschef Jan Schalauske am Mittwoch Vorrang für Fuß- und Radverkehr vor dem Auto. Als Redner waren unter anderen der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und Ninna Hedeager Olsen, ehemalige Vizebürgermeisterin der dänischen Hauptstadt Kopenhagen, in die hessische Landeshauptstadt gekommen, um über Konzepte und Ideen für den Verkehr der Zukunft zu sprechen. Die Beschlüsse im Koalitionsausschuss der Ampelparteien wurden heftig kritisiert.
Die schwarz-grüne Landesregierung steht bei der Verkehrswende in Hessen nach Einschätzung von Schalauske auf der Bremse. „Der vorliegende Entwurf des Nahmobilitätsgesetzes bleibt unverbindlich. Der öffentliche Nahverkehr ist beispielsweise völlig ausgespart“, adressierte Schalauske seine Kritik an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen). Er wies darauf hin, dass der Entwurf seiner Einschätzung nach hinter die Forderungen des Volksbegehrens Verkehrswende zurückfalle. „In Hessen wurde mit dem Dannenröder Wald ein intaktes Ökosystem unwiederbringlich zerstört, um mit der Autobahn 49 einen 1,5 Milliarden Euro schweren Planungsdinosaurier aus der Mitte des letzten Jahrhunderts zu verwirklichen“, monierte der Fraktionschef. In der laufenden Legislaturperiode sei unter Schwarz-Grün nicht eine hessische Bahnstrecke im ländlichen Raum reaktiviert worden, sagte Schalauske weiter.
Kritik an den jüngsten Ampel-Beschlüssen
Hessens Linke fordern eine Senkung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr und langfristig die kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen. Derzeit arbeitet die Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ daran, die Verkehrswende zu gestalten. Der Landtag hatte die Kommission 2020 auf Antrag von SPD und FDP eingesetzt. Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode ein integriertes Gesamtverkehrskonzept zu erarbeiten, das auch den Güterverkehr umfasst. Neben Abgeordneten sind Vertreter der Wirtschaft beteiligt. Die Veranstaltung der Linken diente ausdrücklich der kritischen Begleitung der Kommission, und Schalauske machte deutlich, dass unter anderem der Fuß- und Radwegeverkehr künftig Vorrang vor dem Auto erhalten solle.
„Ich kann gut verstehen, dass die jungen Leute so wütend sind, weil so wenig geschieht“, äußerte der Linken-Fraktionschef Verständnis für die Klebeaktionen der sogenannten Letzten Generation. Die jüngsten Beschlüsse der Ampel im Koalitionsausschuss kritisierte Schalauske deutlich, damit sei „grünes Licht für den Ausbau von mindestens sechs Autobahnprojekten in Hessen“ gegeben worden. Er forderte Al-Wazir auf, diesen Projekten eine klare Absage zu erteilen. Dies sei möglich, wenn Länder und Kommunen wie geplant weitere Mitspracherechte bei Autobahnprojekten erhalten würden.
Ramelow schilderte den etwa 60 Anwesenden mehrere Beispiele gelungener und misslungener Nahverkehrsprojekte. Er forderte, dem Schienenverkehr Vorrang vor dem Auto einzuräumen. Für das Gelingen der Verkehrswende sei dies unabdingbar. Dazu müsse mehr Geld in die Schieneninfrastruktur fließen, denn die Erhöhung der Lastwagenmaut werde bei Weitem nicht ausreichen, um die massiven Investitionen zu finanzieren. Was die Ampel in der Koalitionsrunde auf den Weg gebracht habe, sei das Gegenteil einer vorausschauenden Politik.
