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Hessens Justizministerin : Verstärkte Videoüberwachung zur Drogenbekämpfung

  • Aktualisiert am

Plattform für illegalen Handel: Die Technik des Darknets macht es einfach, Drogen zu verkaufen. Bild: dpa

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann plant eine verschärfte Bekämpfung des Handels von Drogen, Waffen und Kinderpornografie im Darknet. Dazu soll die Videoüberwachung von Packstationen ausgeweitet werden.

          Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will die Bekämpfung des Handels von Drogen, Waffen und Kinderpornografie im Darknet verschärfen. Oftmals würden diese illegalen Waren über Plattformen in dem verborgenen Teil des Internets vertrieben, sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. „Die Organisatoren solcher Plattformen verdienen kräftig an dem Geschäft mit.“

          Der Drogenhandel im Darknet finde oft zwischen Personen statt, die sich gegenseitig überhaupt nicht kennen, erklärte die Justizministerin. „Verschickt werden die Drogen dann zum Beispiel über Packstationen.“ Diese würden - ebenfalls mit im Darknet angebotenen geklauten oder gefälschten Identitätsdaten - als Lieferadresse genutzt.

          „Um den Drogenhandel stärker zu bekämpfen, ist es deshalb nicht nur wichtig, die Handels- und Vertriebswege im Darknet zu stören, sondern auch die Abnehmer solcher Drogen ins Visier zu nehmen“, betonte Kühne-Hörmann. Eine Maßnahme wäre etwa, die Möglichkeit zur Videoüberwachung solcher Packstationen zu ermöglichen.

          Mit den aktuellen rechtlichen Möglichkeiten ließen sich die Betreiber solche Marktplätze in manchen Fällen aber nur schwer fassen, erklärte Kühne-Hörmann. Deshalb habe Hessen einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens solcher Darknet-Handelsplattformen in den Bundesrat eingebracht. „Ich erwarte von der Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), dass sie den Gesetzentwurf des Bundesrates aufgreift und schnellstmöglich umsetzt“, mahnte die CDU-Politikerin.

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