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Missstände in Hessen-Polizei : Beuth nennt Tritte gegen Festgenommenen „völlig inakzeptabel“

  • Aktualisiert am

Immer neuer Ärger: Hessens Innenminister Peter Beuth verurteilt die Tritte eines Polizisten. Bild: dpa

Hessens Innenminister Peter Beuth wollte mit der Berufung einer Expertenkommission wegen der Drohmail-Affäre und der Debatte über mögliche rechte Netzwerke bei der Polizei nach vorne blicken. Abermals muss er sich aber mit einem Fehlverhalten befassen.

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          Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die auf einem Handyvideo zu sehenden Tritte eines Polizeibeamten gegen einen festgenommenen und am Boden fixierten Mann als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Dies sei ein dringend zu ahndendes Fehlverhalten, teilte Beuth mit. Dies sei auch schon geschehen. „Unmittelbar vor Ort ist der Einsatzleiter eingeschritten, hat den Polizeibeamten zur Seite genommen und zur Rede gestellt.“

          Die Ermittlungen liefen, dem Beamten werde Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet und erste dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen worden, sagte Beuth. Zu dem Vorfall war es während eines Polizeieinsatzes in der Nacht zum vergangenen Sonntag im Frankfurter Kneipenviertel Sachsenhausen gekommen. Das Video eines Augenzeugens hatte im Internet die Runde gemacht und für viel Kritik gesorgt.

          Beuth sagte, auf dem Video sei nicht zusehen, dass es zuvor zu „massiven Beleidigungen und Widerstandshandlungen des Festgenommenen“ gekommen sei. Er fügte aber hinzu: „Das kann und darf keine Entschuldigung und Relativierung des Fehlverhaltens in diesem Fall sein.“ Nach Angaben der Polizei hatten die Polizisten einer alkoholisierten Gruppe einen Platzverweis erteilt, zu der auch der später festgenommene 29 Jahre alter Mann gehörte.

          Expertenkommission berufen

          Die ehemalige Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Angelika Nußberger, soll derweil als Leiterin einer Expertenkommission die Strukturen der hessischen Polizei untersuchen. Beuth berief das Gremium am Dienstag in Wiesbaden ein. Die Arbeit der Kommission steht im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohmails und der Debatte über mögliche rechte Netzwerke bei der Polizei.

          Unter anderem mehrere Politikerinnen hatten mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben erhalten. Bei einigen waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden. Zudem war eine Chatgruppe innerhalb der Polizei mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten aufgedeckt worden.

          Übergeordnetes Ziel der Expertenkommission sei es, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen, erklärte Beuth. „Das Ansehen der Polizei darf nicht länger unter dem Fehlverhalten Einzelner leiden.“

          Das vierzehnköpfige Gremium soll unter anderem Vorschläge erarbeiten, wie ein solches Fehlverhalten frühzeitig erkannt und geahndet werden kann. Mitglieder der Kommission dürfen uneingeschränkt mit Bediensteten der Polizei sprechen und Dienststellen besuchen, wie Beuth mitteilte. Zum stellvertretenden Vorsitzenden berief er den Grünen-Politiker und Rechtsexperten Jerzy Montag. Im Gremium sitzen unter anderem der Landespolizeipräsident Roland Ullmann, Reiner Becker vom Demokratiezentrum Universität Marburg sowie Werner D’Inka, bis zum Eintritt in den Ruhestand im März einer der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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