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Millionenprogramm des Landes : Der größte Brocken für die Hochschulen

200 Millionen für Hessen: Ministerpräsident Boris Rhein (hinten) und Tarek Al-Wazir haben Kultur, Vereine und die Wirtschaft im Blick. Bild: Lando Hass

Mit Zuschüssen und Bürgschaften wollen die hessischen Politiker die Krise bewältigen. Kammern und der Sozialverbände sind damit erst einmal zufrieden.

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          Von den speziellen hessischen Zuschüssen zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekriegs profitieren vor allem die Hochschulen, Vereine und vergleichbare gemeinnützige Einrichtungen. 88 Millionen Euro umfasst dieser Teil des Hilfspakets, das Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Montag vorstellten.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Das Gesamtvolumen der vorgesehenen Unterstützung beläuft sich auf 200 Millionen Euro. In dieser Summe enthalten ist ein vorsorglich gebildeter „Puffer zur bedarfsgerechten Aufstockung“ im Umfang von gut 45 Millionen Euro.

          Das Programm greift die Vorschläge eines Sozialgipfels auf, zu dem sich Ende September die Vertreter der gesellschaftlich relevanten Gruppen in die Staatskanzlei begeben hatten. Anschließend erarbeiteten die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP Eckpunkte, die ebenfalls in das Gesamtkonzept eingeflossen sind.

          Hilfe für Vereine und Kultur

          Am Dienstag wird der Landtag darüber im Rahmen der Haushaltsberatungen debattieren. Ende Januar sollen dann die endgültigen, auch rückwirkend geltenden Beschlüsse gefasst werden. Während die Hochschulen mit 40 Millionen Euro entlastet werden, sind für Vereine 30 Millionen vorgesehen .

          „Wir helfen mit dem Landesprogramm passgenau, wenn Bundeshilfen nicht mehr wirken“, erklärte Rhein. Davon profitierten beispielsweise Sportvereine. Das Bundesprogramm „Energiefonds Kultur“, das Einrichtungen wie Museen, Theater und Kinos zugutekommen soll, unterstützt die Landesregierung mit zehn Millionen Euro. Mehr als 32 Millionen Euro sind für sozialpolitische Zwecke im engeren Sinne veranschlagt. Dazu gehört ein Härtefallfonds für Menschen, denen eine Energiesperre droht.

          Auf 54 Millionen Euro beziffert die Landesregierung die „Maßnahmen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen“. Dabei handelt es sich allerdings nicht um Zuschüsse, sondern in erster Linie um Mikrodarlehen, die den Landeshaushalt jedenfalls im nächsten Jahr erst einmal belasten. Ein wesentlich größeres Volumen hat der Bürgschaftsrahmen für in Not geratene Betriebe. Mit insgesamt drei Milliarden Euro können Kredite für Investitionen abgesichert werden.

          Neben den Zuschüssen, die nur für das Land beschlossen werden, und den Bürgschaften beteiligt sich Hessen an dem dritten Entlastungsprogramm des Bundes mit eigenem Geld. Das deutschlandweite 49-Euro-Ticket, die Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds und die Sorge um die Kriegsflüchtlinge werden auf alle Länder umgelegt. Daraus ergibt sich für Hessen bis jetzt die Summe von insgesamt 380 Millionen Euro. Ursprünglich war ein Anteil in der Höhe von einer Milliarde Euro befürchtet worden.

          IHK erst mal zufrieden

          Die Erleichterung über den geringeren Beitrag wird durch die Prognose getrübt, dass Hessens 600 Millionen Euro weniger an Steuern einnehmen dürfte. Bei solchen Aussichten sieht die sogenannte Konjunkturkomponente in der einschlägigen Gesetzgebung vor, dass Darlehen aufgenommen werden dürfen, ohne dafür die Schuldenbremse aussetzen zu müssen.

          Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Paul Weimann, zeigte sich im Gespräch mit der F.A.Z. zufrieden mit dem, was die Politiker aus den Verabredungen des Sozialgipfels gemacht hätten. „Aber das ist die Gesetzgebung“, sagte er. „Jetzt kommt es auf eine zügige Umsetzung an.“

          Die Präsidentin des Industrie- und Handelskammertages Kirsten Schoder-Steinmüller lobte die Energie-Mikrodarlehen. „Das wird einigen Klein- und Kleinstunternehmen helfen.“ Die Bürgschaften nannte sie „ein wichtiges Signal“.

          Die Breite der hessischen Wirtschaft werde von den neuen Landeshilfen allerdings erwartungsgemäß nicht profitieren, weil der Bund umfangreiche Hilfen angekündigt habe, „bei denen wir aber noch Verbesserungsbedarf sehen“, so Schoder-Steinmüller. Allerdings lasse sich die Krise nicht mit Hilfsgeldern bewältigen. „Wir lösen sie mit mehr Energie. Mehr Angebot ist die beste Maßnahme zur Preisdämpfung“, meinte die IHK-Präsidentin.

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