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Corona-Debatte im Landtag : „Zahnlos und unverhältnismäßig“

SPD-Vorsitzende Nancy Faeser: „Schwarz-Grün bekommt es nicht organisiert.“ Bild: dpa

In der Corona-Debatte im hessischen Landtag kommt es zu einem heftigen Schlagabtausch. Kein Land impfe langsamer und chaotischer, so der Vorwurf der Opposition.

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          Dass Hessen mit seiner Impfquote von 22 Prozent auf dem letzten Platz der Bundesländer liegt, hat am Dienstag die Debatte des Hessischen Landtages geprägt. Es zeige sich nun, wohin der Wankelmut der Landesregierung führe, konstatierte die SPD-Vorsitzende Nancy Faeser: „Kein Bundesland impft langsamer, kein Bundesland impft chaotischer als Hessen.“ Noch immer warteten Zehntausende von impfwilligen alten Menschen auf die Immunisierung. „Dabei ist das Impfen die größte, wenn nicht die einzige Hoffnung, dass wir aus dieser Pandemie wieder herausfinden. Und Schwarz-Grün bekommt es nicht organisiert.“ Andere Länder hätten, bezogen auf die Bevölkerungszahl, mehr Impfstoff bekommen als Hessen, erklärte Regierungschef Volker Bouffier (CDU) in seiner Regierungserklärung. Im Übrigen liege man bei den Zweitimpfungen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Mit einem Bündel von Maßnahmen werde Hessen „sehr bald auch bei den Erstimpfungen deutlich nach vorne kommen“.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Es gehe nicht nur um die Geschwindigkeit, erklärte Mathias Wagner, der Fraktionschef der Grünen. Das zeige der Blick ins Ausland. Großbritannien stehe beispielsweise nur auf den ersten Blick besonders gut da. Aber dort trage bei schweren Nebenwirkungen der Staat das Notfallrisiko und nicht, wie in Deutschland, das Pharmaunternehmen. Und in Israel bezahlten die Bürger die Produzenten für die Geschwindigkeit der Immunisierung mit der Preisgabe ihrer persönlichen Daten.

          Impfungen allein seien nicht die Lösung, meinte Volker Richter, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion. Nötig sei eine breite Basis an Maßnahmen. Allerdings sei die Bundesnotbremse das Werk eines übergriffigen Staates. Er bediene sich eines Gesetzes, „welches den Bürgern unseres Landes Stück für Stück die Grundrechte auf Basis eines willkürlich anmutenden Inzidenzwertes entzieht“. Alle Redner der Opposition kritisieren, dass Bouffier das Gesetz mitgetragen habe, obwohl er es selbst als unzulänglich und problematisch bezeichnet habe.

          Impfneid muss vermieden werden

          „Ich bin froh, dass sich nun das Bundesverfassungsgericht mit dem Infektionsschutzgesetz und der Ausgangssperre befassen wird“, sagte René Rock, der Vorsitzende der FDP-Fraktion. Die Landesregierung müsse nicht nur die Impfkampagne beschleunigen, sondern auch dafür sorgen, dass dringend notwendige Medikamente schneller produziert werden könnten. Ein Blick auf die Intensivstationen der Kliniken zeige, wie wichtig Medikamente seien, die den Verlauf der Krankheit milderten. Rock forderte Bouffier auf, seinen Einfluss auf der Bundesebene für eine Politik zu nutzen, „die zu einem modernen, demokratischen Rechtsstaat im 21. Jahrhundert passt“. Das Infektionsschutzgesetz verhindere, dass man aus Modellprojekten lerne. Er forderte „eine Chance für Einzelhandel, Kultur und Gastronomie“.

          Auch die Linke kritisierte die Gesetzgebung des Bundes. „Sie ist zahnlos, wo Einschränkungen nötig wären, und unverhältnismäßig beim Eingriff in Grundrechte.“ Notwendig seien entschlossene Maßnahmen, die auch das Arbeitsleben konsequent einbezögen. Seit Monaten forderten Wissenschaft und Gewerkschaften ein Recht auf Homeoffice, verpflichtende tägliche Tests und die Einhaltung von Arbeitsschutzmaßnahmen. Die Ministerpräsidentenkonferenz aber habe sich in einem quälenden, viel zu langen Prozess bis zur Blockade selbst lahmgelegt, so Wissler. Sehenden Auges sei die im vergangenen Jahr noch vergleichsweise gute Ausgangssituation in Deutschland verspielt worden. Die erkämpften demokratischen Bürgerrechte dürften in der Pandemie nicht geopfert werden. „Um die dritte Welle zu brechen, ist ein harter Durchgriff auch gegen die Profitinteressen der Unternehmen nötig.“

          Ines Claus, die Fraktionsvorsitzende der CDU, verteidigte die Gesetzgebung des Bundes. Er habe von dem Recht Gebrauch gemacht, das ihm die Verfassung gebe. Was man beschlossen habe, sei „keine Glanzleistung, aber eine Krisenleistung“. Man habe auf den Faktor der Zeit Rücksicht nehmen müssen. In Krisen komme es nicht auf Populismus, sondern auf richtiges Abwägen an.

          „Ich freue mich über die Impfleistung“, so Claus. Mit der Einbindung der Hausärzte und der Betriebsärzte werde die Kampagne weiter beschleunigt. Die Wartezeiten würden kürzer, die Impfdosen mehr, im Juni entfalle die Priorisierung. „ Es bedarf noch etwas Geduld, aber das Licht am Ende des Tunnels wird immer heller“, so Claus. „Das ist die positive Botschaft dieser Tage.“ Das Ranking der Impfquoten dürfe man nicht überbewerten, so Claus. „Jeder will doch nur wissen: Wann werde ich geimpft?“ Allerdings sei der Verzicht auf die Priorisierung auch mit gewissen Gefahren verbunden. „Es darf kein Impfneid aufkommen.“

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