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Senkung der Grunderwerbsteuer : Neue Lösungsansätze auf dem Wohnungsgipfel

Hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) setzte sich in Berlin für neue Herangehensweisen zum sozialen Wohnungsbau ein. Bild: dpa

In Berlin kritisierte die hessische Landesregierung das Eckpunktepapier zum Wohnungsgipfel. Die Verschärfung von Vorschriften sei keine Lösung. Hessen plädiert für neue Ansätze.

          „Das verabschiedete Eckpunktepapier beinhaltet einige Punkte, die in die richtige Richtung weisen. In vielen wichtigen Aspekten bleibt es aber weit hinter dem Notwendigen zurück.“ Mit diesen Worten haben der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Die Grünen) kürzlich den Wohnungsgipfel in Berlin bewertet. Hessen habe seine Forderungen eingebracht, jedoch seien weitere Maßnahmen erforderlich.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Anna-Sophia Lang

          Freie Autorin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die vorgeschlagenen Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus reichten nicht aus, stellten Bouffier und Hinz fest. Wie berichtet, hatte Hessen sich für eine Verdopplung der jährlichen Mittel eingesetzt (F.A.Z. vom 21. September). Die Programme des Bundes zur Stadtentwicklung sollten nach den hessischen Vorstellungen künftig auch für neue Viertel geöffnet werden, die bislang nicht gefördert werden. Schon bei der Planung von Neubaugebieten sollten von Anfang an soziale, ökologische, verkehrliche und bürgerschaftliche Infrastruktur Berücksichtigung finden.

          Das Land unterstütze die Entscheidung, den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen durch steuerliche Sonderabschreibungen zu fördern, das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen aufzustocken und das Bauordnungsrecht kontinuierlich weiterzuentwickeln. Dadurch könnten die Baukosten gesenkt werden.

          „Masterplan Wohnen“

          „Das Bauen muss insgesamt schneller und damit preiswerter werden“, betonten Bouffier und Hinz. Sie kündigten an, ihren „Masterplan Wohnen“ mit hoher Priorität weiter zu verfolgen. „Wir stellen Rekordmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für die Schaffung von geförderten Wohnungen bereit.“ Das Land habe allein in den Jahren 2014 bis 2017 doppelt so viele Förderzusagen für sozialen und studentischen Wohnraum gegeben wie in der kompletten vorherigen Wahlperiode.

          Zur Aktivierung von Bauland will das Land Kommunen bei der Erschließung stärker finanziell unterstützen, insbesondere in der Peripherie und im Umland. Bisher hätten die Kommunen in den Randlagen der Großstädte und der Ballungsräume noch zu wenig Baulandflächen ausgewiesen. „Wir werden Städte und Gemeinden bei den Folgekosten künftiger Neubaugebiete nicht alleine lassen und aus dem kommunalen Finanzausgleich Zuschüsse für die kommunale Infrastruktur gewähren, zum Beispiel beim Bau von Schulen oder Kindergärten“, kündigte Hinz an.

          Bouffier betonte die Bedeutung der Förderung des Wohneigentums von Familien. Das Land unterstütze sie beim Bau von Wohnungen. Ohne den privaten Wohnungsbau könne kein qualitativ hochwertiger Wohnraum erhalten bleiben und neu entstehen. Darum werde das Land die Finanzierungsbedingungen verbessern. Die Mitteilung endet mit dem Satz: „Die Regierung stellt ferner eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Aussicht.“

          Kommt es zu einer negativen Rendite?

          „Die Regulierer am Tisch im Kanzleramt haben nicht verstanden, dass sich das Angebot an Wohnraum in Deutschland durch die permanente Verschärfung von Vorschriften nicht erhöht“, meinte Jürgen Lenders, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Er forderte die Abschaffung der Mietpreisbremse, die Vereinfachung des Baurechts und eine vereinfachte Abschreibung.

          Jürgen Conzelmann, Vorsitzender der Eigentümervereinigung Haus & Grund in Frankfurt, kritisierte die Absicht, den Bemessungszeitraum für den Mietspiegel von vier auf sechs Jahre zu erhöhen. Für den Mietspiegel werden die Mieten bei Neuvermietungen und veränderte Mieten im Bestand ermittelt. Eine Verlängerung des Bemessungszeitraums läuft auf eine Dämpfung der Mietsteigerung hinaus. „Das wäre ein tiefer Eingriff in die Ertragschancen der Eigentümer“, sagte Conzelmann, in vielen Fällen werde es zu einer negativen Rendite kommen.

          Nach Ansicht von Conzelmann ist es sinnvoll, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen. Er warnte aber vor überzogenen Erwartungen; große Neubauvorhaben scheiterten vor allem am fehlenden Bauland. Er mahnte an, die Fälle von Fehlbelegung von bestehenden Sozialwohnung zu reduzieren. „Wer einmal in eine Sozialwohnungen eingezogen ist, bleibt zu oft auch darin wohnen, wenn er längst ein gutes Einkommen erzielt.“ Hier müsse die Wohnberechtigung regelmäßig überprüft werden.

          Baukindergeld ineffizient?

          Die Überlegung der Bundesregierung, für den Mietwohnungsbau erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten vorzusehen, hieß Conzelmann gut. Noch sinnvoller wäre nach seiner Ansicht eine Senkung der Grunderwerbsteuer, mit deren Anhebung auch die hessische Landesregierung den Immobilienerwerb stark verteuert habe.

          Conzelmann warb dafür, die Grunderwerbssteuer zumindest für diejenigen zu halbieren, die zum ersten Mal eine Immobilien erwürben. Deren Eigenkapital werde zu oft von Steuer, Maklercourtage und Notarkosten aufgefressen. Das Baukindergeld kritisierte Conzelmann als ineffizient, weil davon auch wohlhabende Bauherren profitieren würden.

          Das Eckpunktepapier sieht außerdem vor, dass der Bund eigene Grundstücke vergünstigt an die Kommunen abgeben soll. Bisher war die Vorgabe, mit Blick auf den Haushalt einen möglichst hohen Ertrag für die Flächen zu erzielen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist nach eigenen Angaben Eigentümerin von rund 400 Liegenschaften im Rhein-Main-Gebiet. Dazu zählen Bundeswehrobjekte, Dienstliegenschaften, Wohnungen, Forstflächen und Konversionsflächen. Am weit überwiegenden Teil der Liegenschaften besteht nach Angabe eines Sprechers der Bundesanstalt ein andauernder Bundesbedarf.

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