https://www.faz.net/-gzg-uu25

Hessen : Ypsilanti: Corts stiehlt sich aus der Verantwortung

  • Aktualisiert am

Ständiger Disput: Corts und die Studentenschaft Bild: picture-alliance/ dpa

Ministerpräsident Koch hat den angekündigten Rückzug von Wissenschaftsminister Corts aus der Landespolitik bedauert. SPD-Chefin Ypsilanti warf Corts dagegen die Flucht aus einer verfehlten Hochschulpolitik vor.

          3 Min.

          Die SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschefin im Landtag, Andrea Ypsilanti, hat Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) Flucht aus der Verantwortung vorgeworfen. Corts hatte am Montag bekanntgegeben, dass er sich zum Ende der Legislaturperiode aus der Landespolitik zurückziehen werde. Auch als Frankfurter CDU-Vorsitzender will er nicht mehr antreten. „Udo Corts gibt den Wahlkampf um die Landtagswahl auf, bevor er begonnen hat“, so Ypsilanti.

          Der Minister sei über die Rolle eines Erfüllungsgehilfen für die von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgegebene politische Linie nie hinausgewachsen. „Für seine persönliche liberale Haltung ist in der stockkonservativen Koch-CDU offensichtlich kein Platz.“ Aus Sicht der Grünen ist der angekündigte Abschied von Corts „ein deutliches Anzeichen von ersten Auflösungserscheinungen der Regierung Koch“.

          Al-Wazir: Corts hinterlässt Baustellen

          Corts' Bilanz als Minister sei dürftig: „Er hinterlässt viele Baustellen und keine Leuchttürme“, äußerte der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir. Die Studiengebühren stießen auf breiten Widerstand, die Hochschulen seien unterfinanziert, und in der Kulturpolitik habe der CDU-Politiker keine Akzente gesetzt.

          Ihre Wege trennen sich: Udo Corts und Roland Koch (links)
          Ihre Wege trennen sich: Udo Corts und Roland Koch (links) : Bild: picture-alliance/ dpa

          Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christean Wagner, wies die Kritik als „ungehörig und völlig unzutreffend“ zurück. Corts habe nicht nur das modernste Hochschulgesetz Deutschlands auf den Weg gebracht, sondern auch ein drei Milliarden Euro umfassendes Bauinvestitionsprogramm und die Einführung von Studienbeiträgen zur Verbesserung von Forschung und Lehre maßgeblich vorangetrieben. Ein „beispielloses Erfolgsmodell“ zur Sicherung der Hochschulmedizin sei die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen/Marburg. Dass Corts in die Wirtschaft wechseln wolle, sei „ein normaler und akzeptabler Vorgang“, so Wagner.

          Auch die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicola Beer, stellte Corts nach vier Jahren als Minister ein grundsätzlich gutes Zeugnis aus. Allerdings habe sie sich bei Themen wie der Privatisierung der mittelhessischen Universitätskliniken, den Studiengebühren und der Kulturmediation in der Rhein-Main-Region des Eindrucks nicht erwehren können, Ministerpräsident Koch habe seinem Wissenschafts- und Kunstminister das Heft aus der Hand genommen.

          Grumbach: Minister auf der Flucht

          „Ein Minister auf der Flucht“: So hat der Frankfurter SPD-Vorsitzende Gernot Grumbach Corts' angekündigten Abschied aus der Politik kommentiert. Corts habe seinen Job als Minister nicht gut gemacht und setze sich jetzt ab. Es sei auch kein gutes Zeichen für die Frankfurter Regierungspartei, wenn ihr Vorsitzender das Handtuch werfe. Dagegen sieht Bürgermeisterin Jutta Ebeling (Die Grünen) die Frankfurter Regierungskoalition von CDU und Grünen nicht beschädigt. Corts sei ein Architekt dieses Bündnisses gewesen.

          Doch stehe die Koalition auf einem derart soliden Fundament, dass sein Ausscheiden aus der Politik keine Auswirkungen auf sie habe. Persönlich könne sie es verstehen, dass jemand mit 52 Jahren noch einmal seinem Lebensweg eine andere Richtung geben wolle. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) dankte Corts für die „stets sehr gute Zusammenarbeit“. Als Erfolge von Corts nannte Roth die Etablierung der schwarz-grünen Koalition und, in seiner Funktion als Wissenschaftsminister, den Ausbau der Goethe-Universität.

          Auch die SPD-Fraktion im Römer erinnert an Corts' wichtige Rolle bei der Bildung der Koalition von CDU und Grünen. „Der Vater von Schwarz-Grün hat das Schiff verlassen“, sagte Fraktionschef Klaus Oesterling. Doch glaubt er nicht, dass Corts' Schritt direkte Auswirkungen auf das Regierungsbündnis im Römer haben wird. Auf längere Sicht könne sich aber dadurch das Verhältnis zwischen CDU und SPD entspannen. Nach Ansicht der Frankfurter FDP-Fraktion verliert die Union „einen führungsstarken, zielorientierten Politiker“. Corts sei stets „intellektuell redlich“ gewesen, teilte der Fraktionsvorsitzende Volker Stein mit.

          Steinberg: Ausscheiden ist bedauerlich

          Der Frankfurter Universitätspräsident Rudolf Steinberg nannte Corts' bevorstehendes Ausscheiden aus der Politik „außerordentlich bedauerlich“. Corts sei ein „hervorragender Minister“, der sich große Verdienste um die Modernisierung der hessischen Hochschulen und insbesondere der Goethe-Universität erworben habe. Die Rückzugs-Ankündigung sei für ihn überraschend gekommen, sagte Steinberg. Corts habe nicht den Eindruck erweckt, er sei amtsmüde. Die Annahme, der Minister sei durch die Demonstrationen gegen die geplanten Studiengebühren zermürbt worden, bezeichnete Steinberg als „Quatsch“.

          Amin Benaissa, AStA-Vorsitzender der Frankfurter Universität und einer der Organisatoren des Anti-Gebühren-Protests, sieht Corts' Rückzug hingegen auch als einen Erfolg der Studenten. Es habe sich bestätigt, dass der Wissenschaftsminister „der schwächste Mann“ im Kabinett sei. Corts sei zwar menschlich angenehm, habe aber „von Wissenschaft, Kunst und Kultur nicht die geringste Ahnung“.

          Die hessischen Industrie- und Handelskammern nahmen Corts' Entscheidung „mit Respekt“ zur Kenntnis. Der Minister habe die Autonomie der hessischen Hochschulen gestärkt und schaffe mit der Einführung der Studiengebühren die Möglichkeit, die Lehre zu verbessern.

          Weitere Themen

          Stunde null

          Frankfurter CDU nach Wahl : Stunde null

          Die Frankfurter CDU wird von den Grünen aus der Stadtregierung geworfen. Jetzt muss sich die Partei neu erfinden. Der Fraktionsvorsitzende rüstet sich schon für eine „knackige Opposition“.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.