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Vor Urteil : Hessen will Vereine nicht für Polizeieinsätze zahlen lassen

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„Verfassungsrechtlicher Auftrag“: Geht es nach dem Land, müssen weder Eintracht Frankfurt noch andere Vereine in Hessen für Polizeieinsätze zahlen Bild: dpa

Sollen Fußballvereine nach Risikospielen für Polizeieinsätze zahlen? Geht es nach dem Land, müssen weder Eintracht Frankfurt noch andere Vereine in Hessen solche Rechnungen befürchten.

          Die hessischen Vereine von der Bundesliga bis zur Regionalliga können dem Urteil im Streit um die Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen bei Fußballspielen relativ gelassen entgegensehen. Zwar wollte sich Hessens Innenministerium vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig an diesem Freitag nicht explizit zu dem brisanten Thema äußern.

          Doch Innenminister Peter Beuth hatte bereits im Vorjahr erklärt, dass er die Vereine - anders als sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Roger Lewentz - nicht zur Kasse bitten will. „Wenn wir den Fußball bezahlen lassen, dann müssten wir auch andere Sportarten für Polizeieinsätze bezahlen lassen“, sagte Beuth damals.

          Ein „verfassungsrechtlicher Auftrag“

          In einer aktuellen Stellungnahme des Innenministeriums auf dpa-Anfrage heißt es, die Polizei übe bei ihren Einsätzen einen „verfassungsrechtlichen Auftrag“ aus und sei „grundsätzlich für die Allgemeinheit tätig und nicht für den Veranstalter.“ Der weit überwiegende Anteil der Vorfälle und Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit Fußballspielen finde zudem außerhalb der Stadien im öffentlichen Bereich statt.

          In der Saison 2017/18 waren insgesamt 16 170 Polizeikräfte bei insgesamt 157 Spielen der hessischen Clubs in der Bundesliga, 2. Bundesliga, 3. Liga und Regionalliga im Einsatz. Die Gesamtkosten dafür beliefen sich auf rund 6,7 Millionen Euro. Das waren 1,1 Millionen Euro weniger als im Jahr davor, als allerdings 18 500 Polizeikräfte bei insgesamt 167 Spielen im Einsatz waren. In der Saison 2015/16 lagen die Polizeikosten noch bei 9,2 Millionen Euro.

          Die Anzahl größerer Ausschreitungen habe sich in der Vorsaison bei den Spielen von Eintracht Frankfurt, Darmstadt 98, dem SV Wehen Wiesbaden sowie den Viertligisten FSV Frankfurt, Kickers Offenbach, KSV Hessen Kassel, TSV Steinbach und Eintracht Stadtallendorf laut Innenministerium in Grenzen gehalten. „In den unteren Ligen, insbesondere bei Regionalligaspielen, waren polizeiliche Maßnahmen häufig nur in verkehrspolizeilicher Hinsicht notwendig“, heißt es.

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