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Doppelhaushalt : Hessen will mit höheren Steuern durch die Krise

Gemeinsam durch die Krise: Boris Rhein (rechts) und Tarek Al-Wazir. Bild: Lando Hass

Wie viel Geld Hessen für das dritte Entlastungspaket des Bundes aufbringen muss, klärt sich erst in der nächsten Woche. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gilt daher nur vorläufig und die Opposition übt Kritik.

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          Die hessische Regierungskoalition will in den nächsten beiden Jahren bei deutlich steigenden Steuereinnahmen große Summen für neue Stellen und eine höhere Besoldung der Landesbediensteten ausgeben. Dabei berücksichtigt der Entwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2023 und 2024 noch nicht die finanziellen Folgen, die sich aus dem dritten Entlastungspaket ergeben, über das die Ministerpräsidenten am Mittwoch der nächsten Woche mit dem Bundeskanzler verhandeln.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          In Wiesbaden wird mit einem Mehrbedarf von ungefähr einer Milliarde Euro pro Jahr kalkuliert. Das jährliche Haushaltsvolumen beläuft sich auf die Größenordnung von 34 Milliarden Euro. Die voraussichtlichen zusätzlichen Belastungen ergeben sich vor allem aus der von der Ampelregierung in Berlin geplanten Steuerentlastung, der vorgesehenen Ausweitung des Wohngelds, der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und den Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe.

          Neue Stellen für Richter und Staatsanwälte

          Der Bund müsse zu seinen bereits gemachten finanziellen Zusagen stehen, forderte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), als er den Haushaltsentwurf am Freitag gemeinsam mit den Ministern für Wirtschaft und Finanzen, Tarek Al-Wazir (Die Grünen) und Michael Boddenberg (CDU), vorstellte.

          Danach sollen insgesamt 100 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden. In seiner Eigenschaft als Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt hatte der heutige Justizminister Roman Poseck (CDU) von 200 fehlenden Richterstellen gesprochen, aber hinzugefügt, dass die Politik sie wohl nicht kurzfristig zur Verfügung stellen könne. In dem Haushaltsentwurf sind noch weitere 377 Stellen für Justizbeamte wie Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher und Wachtmeister eingeplant.

          Vom 1. April an schlägt sich die durch Gerichtsurteile erzwungene Erhöhung der Beamtenbesoldung im Etat nieder. Für eine vierköpfige Familie bedeute sie immerhin 800 Euro mehr im Monat, sagte Rhein. 1,8 Milliarden Euro sind für den Klimaschutz reserviert. Al-Wazir nannte Ausgabenblöcke wie die Elektromobilität, erneuerbare Energien und „nachhaltigen Luftverkehr“. Für die Finanzierung der Krankenhäuser wird eine Milliarde Euro mobilisiert.

          Deutlich höhere Steuereinnahmen erwartet

          Die Corona-Pandemie wird nach der Einschätzung der Landesregierung keine allzu große finanzielle Belastung mehr darstellen. 80 Millionen Euro für Impfkampagnen, Testungen und Verdienstausfälle sollen reichen. Die Ausgaben für Flüchtlinge sollen im nächsten Jahr um 150 Millionen Euro steigen. Als Vorsorge für weitere, gegenwärtig noch nicht absehbare Krisen ist in dem Haushaltsentwurf für 2023 eine „globale Mehrausgabe“ von 200 Millionen Euro enthalten.

          Nach Angaben des Finanzministers belaufen sich die Investitionen in beiden Jahren zum ersten Mal jeweils auf mehr als drei Milliarden Euro. Die jüngste Steuerschätzung vom Mai zeige „einen stabilen Aufwärtstrend“, so Boddenberg. Danach werden die Einnahmen von 24,4 Milliarden auf 26,8 Milliarden im nächsten Jahr steigen. 2024 sollen sie sogar bei 27,8 Milliarden Euro liegen.

          Angesichts dieser Rahmenbedingungen sei der Doppelhaushalt „enttäuschend“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß. Dass die Landesregierung die Beteiligung des Landes am dritten Entlastungspaket der Bundesregierung noch nicht eingepreist habe, nannte er unbegreiflich. Es seien keine Mittel veranschlagt, und eine Rücklage gebe es nicht mehr. Ein eigenes Landesprogramm für Menschen und Unternehmen in der Krise, so wie es beispielsweise das Land Niedersachsen aufgelegt habe, suche man vergeblich. Angesichts einer Inflationsrate, die bald zweistellig sei, weiterhin hohen Energiepreisen und einer erwarteten Schrumpfung der Wirtschaft im nächsten Jahr sei die Vorgehensweise „mehr als fahrlässig“, so Weiß.

          Deutliche Kritik an Doppelhaushalt

          Der avisierte Zuwachs von 4000 Stellen in den Schulen sei illusorisch, weil sie angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht besetzt werden könnten. Der Zuwachs bei der Polizei seit mit nicht einmal 25 Stellen pro Jahr geradezu „lächerlich“. Beim öffentlichen Nahverkehr entziehe sich die Landesregierung weiterhin ihrer Verantwortung, monierte der Sozialdemokrat. Der Zuwachs der Landesmittel bleibe weit hinter den Bedürfnissen der kommunalen Familie und der Verkehrsverbünde zurück.

          „Ein auf zwei Jahre angelegter Doppelhaushalt ist in Krisenzeiten kein geeignetes Instrument“, äußerte die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer. Die Landesregierung müsse „zielgenau helfen“. Und sie müsse schauen, was dem Mittelstand helfe. „Die Landesregierung darf nicht vergessen, wer die Steuern erwirtschaftet, die in die Kasse fließen.“

          Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Linken, beklagte, dass die Landesregierung an der Schuldenbremse festhalten und von 2024 an sogar wieder Schulden tilgen wolle. „Diesem Haushaltsentwurf liegt eine illusorische Lageeinschätzung zugrunde“, sagte der Abgeordnete Erich Heidkamp (AfD). Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Risiken und der astronomischen Kosten im Energiesektor sei die Landesregierung gut beraten, die Ausgabendisziplin einzuhalten und jede nicht zwingend nötige Position zu streichen, anstatt beispielsweise fragwürdige Klimaausgaben zu tätigen.

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