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Hessen : Warnstreiks im öffentlichen Dienst

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Um 2,4 Prozent will die Landesregierung den Lohn erhöhen, die Gewerkschaften wollen 2,9 Prozent Bild: ddp

Mehrere tausend Beschäftigte haben in Hessen gegen die Tarifpolitik der Landesregierung demonstriert. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi legten rund 2000 Landesbedienstete die Arbeit nieder.

          Wegen des Plans, die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst des Landes Hessen ohne Tarifverhandlungen festzulegen, hat DGB-Chef Michael Sommer die Landesregierung massiv angegriffen. Es sei ein Angriff auf die verfassungsmäßig garantierte Tarifautonomie, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Einkommenserhöhung für die Arbeiter und Angestellten des Landes per Gesetz verordnen wolle, sagte Sommer auf einer Protestkundgebung der Gewerkschaften am Mittwoch in Wiesbaden. Im Tagesverlauf traten nach Angaben von Verdi mehr als 2000 Landesbedienstete in den Ausstand.

          Koch spiele sich gegenüber den Beschäftigten als „absolutistischer Feudalherr“ auf, sagte Sommer. Dass Tariflöhne nicht als Ergebnis freier Verhandlungen sondern per Gesetz festgelegt würden, habe es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Dies sei eine „Kriegserklärung an einen der Grundpfeiler unserer sozialen Demokratie“. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften würden sich ein solches Vorgehen nicht gefallen lassen, erklärte der DGB-Chef: „Wir werden keine Ruhe geben, bis wieder Vernunft einkehrt.“

          „2,4 Prozent Lohnerhöhung sind zu niedrig“

          An der Demonstration in Wiesbaden nahmen nach Gewerkschaftsangaben rund 3.500 Menschen teil. Die Polizei sprach von 1.900 Demonstranten. Zwischenfälle wurden zunächst nicht gemeldet. Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, legten im Zuge der Warnstreiks Arbeiter und Angestellte in Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Kassel und Wiesbaden für mehrere Stunden die Arbeit nieder. Betroffen waren neben der Landesverwaltung auch die Uniklinik in Frankfurt am Main. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rief angestellte Mitarbeiter an Schulen und Universitäten zu Arbeitsniederlegungen auf.

          „Koch spielt sich auf wie ein Feudalherr”: DGB-Chef Michael Sommer

          Sondierungsgespräche zwischen dem Land Hessen und den Gewerkschaften zur künftigen Einkommensentwicklung der Arbeiter und Angestellten im Landesdienst waren am 10. August gescheitert. Die Gewerkschaften wehren sich dagegen, dass Hessen keinen Tarifvertrag für die rund 50.000 Arbeiter und Angestellten des Landes abschließen will. Stattdessen will die Landesregierung per Gesetz Einkommenserhöhungen von 2,4 Prozent ab April 2008 festschreiben. Fast alle anderen Bundesländer haben im Tarifvertrag der Länder 2,9 Prozent mehr Geld ab Januar 2008 vereinbart.

          Für Mitarbeiter, die ihre Arbeitszeit auf bis zu 42 Wochenstunden erhöhen, soll es zudem eine Einmalzahlung von 500 Euro geben. Die Gewerkschaft bezeichnet das Angebot als zu niedrig. Die Einkommen der Tarifbeschäftigten im hessischen öffentlichen Dienst sind seit 2004 nicht mehr erhöht worden. Nach dem Scheitern der Gespräche soll das Angebot der Landesregierung nun per Gesetz umgesetzt werden.

          Ypsilanti solidarisch mit den Streikenden

          Hessen ist seit 2004 nicht mehr in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und hat damit in der Tarifpolitik freie Hand. Eine Festlegung per Gesetz wäre allerdings in der Bundesrepublik einmalig. „Was die Regierung Koch vorhat, ist ein unverschämtes Tarifdiktat, ein Betrug an den Beschäftigten und ein Angriff auf die Tarifautonomie“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Er forderte neue Verhandlungen mit den Gewerkschaften.

          SPD-Chefin Andrea Ypsilanti erklärte ihre Solidarität mit den Streikenden. Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier (beide CDU) betrieben Tarifpolitik „nach Gutsherrenart“, sagte sie. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Tarek Al- Wazir, warf der Regierung vor, die Tarifverträge zwischen Arbeitgebern und Angestellten aushebeln zu wollen. „So ein Verfahren hat es zuletzt in der Weimarer Republik gegeben.“ Ypsilanti, Al-Wazir und der Linken-Spitzenkandidat Willi van Ooyen nahmen an der DGB-Kundgebung teil.

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