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Maßnahme in Darmstadt : Hessen und Umwelthilfe einigen sich auf Fahrverbote

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Luftmessstation in der Darmstädter Innenstadt: Ab 1. Juni 2019 soll ein Dieselverbot auf zwei Straßen gelten. Bild: Frank Rumpenhorst

Erstmals einigt sich ein Bundesland mit der Deutschen Umwelthilfe außergerichtlich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Luftverschmutzung. Es geht um Darmstadt – und der Plan schließt auch Fahrverbote ein.

          Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich im Streit um Diesel-Fahrverbote erstmals mit einer Landesregierung außergerichtlich geeinigt. Die DUH und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) als Kläger schlossen einen Vergleich und verständigten sich mit der schwarz-grünen Landesregierung auf Diesel-Fahrverbote für zwei Straßen in Darmstadt, um den europäischen Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) zu erreichen. Das teilten die DUH, der VCD und die Landesregierung am Freitag mit.

          Seit Jahren wird der Luftgrenzwert für in Darmstadt an der Hügelstraße und der Heinrichstraße überschritten. Die Fahrverbote sollen laut DUH und VCD ab 1. Juni 2019 gelten, das Umweltministerium spricht von Mitte 2019. Danach gelten die Verbote für Diesel-Fahrzeuge bis einschließlich Euro 5 und Benziner bis einschließlich Euro 2. Es seien aber auch zahlreiche Ausnahmen vereinbart worden. Zugleich wird der innerstädtische Autoverkehr verringert, indem Fahrspuren reduziert werden.

          Förderung des öffentlichen Verkehrs festgeschrieben

          Die rund 200 Maßnahmen der Stadt („Green-City-Plan“) zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs seien verbindlicher Teil der Einigung,  heißt es bei DUH und VCD. Sollte die NO2-Belastung im zweiten Halbjahr 2019 nicht wie erwartet unter den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sinken, werde das Maßnahmenpaket zudem verschärft. „In Darmstadt wurde wissenschaftlich nachgewiesen, dass durch Diesel-Fahrverbote keine Grenzwertüberschreitungen an anderen Stellen im Stadtgebiet auftreten werden“, berichten DUH und VCD.

          Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sagte: „Erstmalig in Deutschland ist es nach einer Klage zur Luftreinhaltung zu einem Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe gekommen. Das belegt, dass sowohl das Umweltministerium als auch die Stadt Darmstadt eine hervorragende Grundlage erarbeitet haben, um die Verbesserung der Luftqualität schnellstmöglich zu erreichen.“

          Ausnahmen für Rettungswagen, Müllabfuhr, Straßenreinigung

          Für Rettungswagen, Müllabfuhr, Straßenreinigung gibt es Ausnahmen, wie Hinz berichtete. Diese seien auch für Handwerker möglich. Zudem gebe es für eine befristete Zeit Übergangsregelungen für die Anwohner. „Wer seinen Diesel nachrüstet, ist nicht betroffen“, betonte die Ministerin.

          Die schwarz-rote Bundesregierung müsse daher alles in Bewegung setzen, damit diese Nachrüstungen „schnellstmöglich und auf Kosten der Automobilindustrie erfolgten“, forderte Hinz. „Die betrogenen Verbraucher dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.“ DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte: „Wir brauchen nun eine schnelle Hilfe für die betroffenen Besitzer von Euro 5, aber auch Euro 6 Betrugs-Dieseln.“ Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass alle von Fahrverboten bedrohten Diesel-Halter rechtzeitig ein Hardware-Update im Rahmen eines verbindlichen Rückrufs auf Kosten der Hersteller oder Importeure erhielten.

          Darmstadt habe mit dem Green-City-Plan die Basis für den Luftreinhalteplan gelegt, lobte Hinz. Die Stadt sei überzeugt, dass die darin vereinbarten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen sowie andere Programme für eine Verkehrswende die schnelle Einhaltung der geltenden Grenzwerte für NO2 ermöglichten, sagte Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne), der als Gast auch an den Gesprächen teilnehmen durfte. Er sei mit der erzielten Einigung „einigermaßen zufrieden“.

          NO2 gilt als gesundheitsschädigend. Die Europäische Umweltagentur EEA hat im Oktober 2018 die gesundheitlichen Folgen der NO2-Verschmutzung mit jährlich 13.100 vorzeitigen Todesfällen allein in Deutschland beziffert. Anhaltende Belastung der Atemluft werden zudem mit Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma in Verbindung gebracht.

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