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Fehler im Bußgeldkatalog : Hessen überprüft Tausende Verkehrsdelikt-Verfahren

  • Aktualisiert am

Rechtliche Unsicherheiten: Laufende Bußgeldverfahren werden nun neu bewertet. Bild: ddp

Autofahrer, die seit April wegen eines Verkehrsvergehens zu einer Strafzahlung aufgefordert wurden, könnten glimpflich davon kommen. Aufgrund eines Formfehlers im Bußgeldkatalog bewertet das Land Hessen nun Tausende Fälle neu.

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          Tausende Autofahrer in Hessen könnten trotz ihrer Verkehrsvergehen straflos davonkommen. Wegen eines Formfehlers im neuen Bußgeldkatalog des Bundes stehen 60.000 Verfahren auf dem Prüfstand. „Laufende Bußgeldverfahren, die noch auf Grundlage des verschärften Katalogs geführt wurden, werden nun individuell geprüft, ob sie vollständig oder zumindest teilweise zurückgenommen werden können“, sagte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums am Donnerstag. Zuvor hatte Hessenschau.de über das Thema berichtet.

          Seit April gilt bundesweit ein neuer Bußgeldkatalog, der unter anderem einen Führerscheinentzug bei geringeren Vergehen als bisher vorsieht. Doch wegen rechtlicher Unsicherheiten hatte der Bund vergangene Woche die Länder aufgefordert, den alten Katalog anzuwenden. Das ist laut Innenministerium in Hessen auch geschehen.

          In Blickpunkt stehen nun die Verfahren aus der Zeit davor. Ein Teil ist bereits rechtskräftig abgeschlossen. Wie mit diesen Fällen verfahren werden soll, darüber tauschten sich die Länder mit dem Bund derzeit aus, sagte der Sprecher: „Ziel ist es, eine einheitliche Lösung zu finden.“ Bis dahin ruhten die abgeschlossenen Verfahren.

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