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Verkehr : Tempolimit schon auf 40 Prozent der Strecken

40 Prozent des hessischen Autobahnnetzes sind schon mit einem Tempolimit belegt Bild: dpa

Die Bundes-SPD fordert Tempo 130 auf deutschen Autobahnen. Die hessische CDU hält dagegen: Verkehrsminister Alois Rhiel lehnt eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung ab. Die Grünen setzen sich derweil für Tempo 120 ein.

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          Die hessische Landesregierung wird sich nicht für Tempo 130 auf deutschen Autobahnen einsetzen. „Ich lehne ein starres Tempolimit auf Autobahnen ab“, sagte Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) in Reaktion auf den Beschluss des SPD-Bundesparteitags am vergangenen Wochenende, ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern anzustreben.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Tempo 130 bringt nach Meinung Rhiels weder unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes noch unter dem der Sicherheit messbare Vorteile. Die Landesregierung setze stattdessen auf ein wirkungsvolles Verkehrsmanagement und moderne Verkehrstelematik. Damit wolle man erreichen, dass die hessischen Straßen noch sicherer würden, dass der Verkehr gut fließe und Staus vermieden würden.

          Tempolimits je nach Verkehrsaufkommen

          Trotz Rhiels Politik der freien Fahrt sind 40 Prozent des hessischen Autobahnnetzes mit einem Tempolimit belegt. Tempo 130, wie es die Sozialdemokraten als generelle Obergrenze fordern, gilt allerdings nur auf einem Prozent des 960 Kilometer umfassenden hessischen Autobahnnetzes. Eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Kilometern ist nach den Zahlen des Hessischen Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen auf 13,5 Prozent des Netzes vorgegeben, Tempo 100 auf 15 Prozent der Strecken. Auf zwei Prozent der Autobahnen ist ein Höchsttempo von 80 Stundenkilometern erlaubt, auf 0,5 Prozent eines von 60 Kilometern.

          Ein variable Geschwindigkeitsbegrenzung erwartet die Autofahrer auf jenen sieben Prozent des Netzes, die mit sogenannten Verkehrsbeeinflussungsanlagen ausgestattet sind. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit richtet sich nach dem Verkehrsaufkommen und den Straßenverhältnissen, die Spanne reicht in der Regel von 120 bis 60 Stundenkilometer. Über die Einführung eines Tempolimits auf einer bestimmten Strecke entscheidet die sogenannte Autobahnkommission, in der Vertreter des Verkehrsministeriums, der Polizei und der Straßenverwaltung sitzen. Sie dürfen eine Begrenzung nur dann aussprechen, wenn sachliche Gründe dafür vorliegen wie ein schlechter Straßenzustand, viele Unfälle auf einer Strecke oder eine große Zahl von Kurven.

          Die Landesregierung verfolgt Rhiel zufolge den Grundsatz, nur dort Geschwindigkeitsbeschränkungen anzuordnen, wo dies objektiv nötig sei. In regelmäßigen Abständen würden die Mitarbeiter der Straßenbehörden alle Autobahnabschnitte auf ihre Unfallgefahr hin prüfen. Für auffällige Abschnitte würden Vorkehrungen angeordnet, zu denen auch Geschwindigkeitsbegrenzungen zählen könnten. Im Gegenzug gelte aber auch, dass dort, wo kein erhöhtes Risiko bestehe, Tempolimits zurückgenommen würden. So hat Rhiel zum Beispiel nach der Vollendung des Ausbaus der A 66 auf einem Abschnitt zwischen Frankfurt und Wiesbaden die bis dahin geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern aufgehoben. Schon Rhiels Vorgänger, der damalige FDP-Verkehrsminister Dieter Posch, hatte in seiner Amtszeit auf rund 300 Kilometern Autobahn in Hessen das Tempolimit aufgehoben. 1999 hatte der hessische Verwaltungsgerichtshof ihm mit einem Urteil eine solche Politik erleichtert. Ein Tempolimit, so setzten die Richter fest, könne nur angeordnet werden, wenn die Unfallrate höher liege als auf vergleichbaren Autobahnabschnitten.

          ADAC lehnt Geschwindigkeitsbegrenzung ab

          Der ADAC unterstützt Rhiels Politik und lehnt eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung ab. Ein Tempolimit bringe keine höhere Sicherheit und reduziere den Abgasausstoß nicht nennenswert, sagte Jürgen Baer, Leiter der Verkehrsabteilung des ADAC Hessen-Thüringen. Dass die Zahl der Unfälle nicht mit einem Tempolimit reduziert werden könne, sehe man daran, dass in Ländern mit einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung die Unfallrate nicht niedriger liege als in Deutschland.

          Dies bestreitet der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Mathias Wagner, und tritt im Namen seiner Partei sogar für Tempo 120 ein. Eine solche Begrenzung sei nicht allein wegen des Klimaschutzes und einer höheren Verkehrssicherheit nötig. Bei einem generellen Tempolimit fließe der Verkehr auch besser, und es komme zu weniger Staus. Die Grünen seien deshalb erfreut darüber, dass die SPD jetzt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen anstrebe. Allerdings könnten die Sozialdemokraten ein solches Tempolimit nicht in der großen Koalition durchsetzen, sondern nur in einem Regierungsbündnis mit den Grünen.

          In der hessischen SPD spielt indessen das Projekt „Tempo 130“ nach Angaben des Parteisprechers Frank Steibli keine Hauptrolle. Im Landtagswahlkampf konzentrierten sich die Sozialdemokraten auf die Vermeidung überflüssigen Verkehrs, auf einen Ausbau des Bus- und Bahnangebots, auf den Lärmschutz und die Verbesserung des Verkehrsflusses.

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