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Hessen : „Schaden für die politische Kultur“

  • -Aktualisiert am

Die Opposition fordert den hessischen Umweltminister Wilhelm Dietzel zur Stellungnahme auf Bild: dpa

Die Bestrebungen im hessischen Landwirtschaftsministerium, regierungsfreundliche Parlamentsinitiativen der CDU-Fraktion vorzubereiten, haben ein Nachspiel. Die Opposition verlangt Aufklärung über die „Wahlkampf-Vorbereitungen“.

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          Die Bestrebungen im hessischen Landwirtschaftsministerium, regierungsfreundliche Parlamentsinitiativen der CDU-Mehrheitsfraktion vorzubereiten, haben ein Nachspiel im Landtag. SPD und Grüne fordern Aufklärung über die „Wahlkampf-Vorbereitungen“, mit der das Ministerium vom Steuerzahler finanzierte Beamte habe beschäftigen wollen.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          „Die CDU verwischt einmal mehr die Grenzen zwischen Partei und Regierung“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhard Kahl. Die Grünen sprachen von „Schaden für die politische Kultur“ in Hessen und forderten Minister Wilhelm Dietzel (CDU) auf, bis spätestens Mittwoch Stellung zu beziehen.

          Anfrage per E-Mail

          Wie berichtet, hatte ein Referatsleiter des Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft die Abteilungsleiter der Behörde per E-Mail gebeten, binnen neun Tagen Vorschläge für Große Anfragen der CDU-Fraktion zu unterbreiten. „Welche Großen Anfragen zu Themen unseres Hauses sind sinnvoll, um unsere Politik und das Erreichte auch im Plenum positiv darzustellen?“ heißt es in der der F.A.Z. vorliegenden Mail vom 2. Dezember.

          Und weiter, wohl mit Blick auf die Landtagswahl Anfang 2008: „Die Antworten sollen in den Plenarsitzungen in der zweiten Jahreshälfte 2007 behandelt werden und somit auch öffentlichkeitswirksam für unser Haus dargestellt werden.“ Ein Ministeriumssprecher entschuldigte den Vorgang auf Anfrage als individuellen Fehler eines unerfahrenen Mitarbeiters (siehe: Initiativen der CDU sollten im Ministerium vorbereitet werden).

          Niedergang der politischen Kultur

          Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling, beklagte den Niedergang der politischen Kultur unter Ministerpräsident Roland Koch. Die CDU-geführte Landesregierung glaube offenbar, dass das Land Hessen ihr gehöre. Wenn die CDU-Mehrheitsfraktion ihre Arbeit in den Ministerien machen lasse und sich die Ministerien die Fragen, auf die sie antworten müssten, selbst stellten, werde die Kontrollfunktion des Parlaments ausgehöhlt.

          Das „ertappte Ministerium“ versuche nun, die Verantwortung auf einen Referatsleiter abzuwälzen, sagte Häusling weiter. Doch sei es kaum vorstellbar, dass ein junger Mitarbeiter aus eigenem Antrieb an die Abteilungsleiter herantrete und mit Fristsetzung Vorschläge für Große Anfragen einfordere. Zudem sei die Mail auch an Staatssekretär Karl-Winfried Seif (CDU) gegangen, und es werde Bezug auf ein der Nachricht vorangegangenes Gespräch zur „Vorbereitung der Landtagswahl“ genommen.

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