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Mit Geld aus Nachtragshaushalt : Zusätzliche Stellen für Schulen, Polizei und neues Ministerium

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Bekommt laut Finanzministerium mehr Stellen: Polizei Hessen Bild: dpa

Die Steuereinnahmen im Land bleiben stabil auf hohem Niveau. Finanzminister Schäfer rechnet aber mit einer Abkühlung der Konjunktur in den kommenden Jahren.

          Mit Millionensummen aus dem Nachtragshaushalt will Schwarz-Grün knapp 1000 zusätzliche Stellen in Hessen schaffen. Das Zahlenwerk für das laufende Jahr 2019 sieht Mehrausgaben von insgesamt 485 Millionen Euro vor, wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden erklärte. Das Geld soll vor allem für die gestiegenen Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen, die Umsetzung der Tariferhöhung für die Landesbeschäftigten und die Beamten sowie den Mehrbedarf der einzelnen Ministerien eingesetzt werden.

          Als konkrete Maßnahmen für die Verwendung des Geldes nannte der Minister etwa den Ausbau der Breitbandversorgung und des Mobilfunks im Land. Dazu kämen Kosten für die Digitalisierung der hessischen Verwaltung und den Digitalpakt Schulen.

          Etliche neue Lehramtsreferendare

          Die zusätzlichen Stellen würden im neuen Digitalministerium angesiedelt, erklärte Schäfer. Ferner will das Land etliche neue Lehramtsreferendare sowie Anwärter in der Steuerverwaltung und mehr Ausbilder bei Polizei und Feuerwehr beschäftigen. Außerdem seien neue Stellen etwa für die Wachpolizei, zur Stärkung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für den Straßenausbau vorgesehen.

          Nach Einschätzung des Finanzministers werden die Steuereinnahmen des Landes in diesem und dem nächsten Jahr stabil bleiben. Ab dem Jahr 2021 sei jedoch konjunkturbedingt mit geringeren Mitteln zu rechnen. Nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung für 2019 bewegten sich die Mehreinnahmen bei rund 500 Millionen Euro, sagte Schäfer.

          Finanzrahmen von rund 58 Milliarden Euro

          Das Zahlenwerk soll am nächsten Mittwoch in der Sitzung des hessischen Landtags als Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2018/19 eingebracht werden. Vor der zweiten Gesetzeslesung im Juni ist nach Angaben des Ministers auch noch eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbänden zu den Finanzplänen der Landesregierung vorgesehen.

          Der geltende Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 hat einen Finanzrahmen von rund 58 Milliarden Euro. Der Etat des Landes umfasste für das vergangenen Jahr Ausgaben von 28,5 Milliarden Euro. Für 2019 sind bislang 29,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das Zahlenwerk war Anfang 2018 vom hessischen Landtag verabschiedet worden.

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