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Hessen : Opposition kritisiert Haushaltsentwurf als „unseriös“

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„Reiner Wahlkampfhaushalt”: Frank Kaufmann von den Grünen Bild: F.A.Z. - Frank Röth

Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar hat den Haushalt 2008 im Landtag vorgestellt. Das Budget sieht Einnahmen von 20,3 Milliarden Euro und Ausgaben von 21,02 Milliarden Euro vor.

          Das Land Hessen wird spätestens 2011 keine neuen Schulden mehr aufhäufen. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) nannte dieses Datum am Mittwoch, als er den Etatentwurf für 2008 in den Wiesbadener Landtag einbrachte. Der letzte Haushalt vor der Landtagswahl sieht Einnahmen von 20,3 und Ausgaben von 21,02 Milliarden Euro vor.

          Die Lücke deckt Weimar mit der Auflösung einer Rücklage und neuen Krediten in Höhe von 681,5 Millionen Euro. Die Investitionen klettern um 9,5 Prozent auf 1,95 Milliarden Euro. „Wir machen unser Land fit für eine aussichtsreiche Zukunft, ohne dabei das Gebot der Sparsamkeit außer Acht zu lassen“, sagte der Minister. Die Opposition und der Bund der Steuerzahler lehnten den Etatentwurf als unseriös ab. Er verschleiere das wahre Ausmaß der Neuverschuldung, kritisierte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt und sprach von „systematischem Wahlbetrug“.

          Bund der Steuerzahler: 32 Milliarden Euro Schulden

          Die Finanzierung der christdemokratischen Wahlversprechen schlage mit 730 Millionen Euro zu Buche. Der von Weimar skizzierte Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt sei von Luftbuchungen gesäumt. Der Bund der Steuerzahler wies darauf hin, dass der Schuldenberg des Landes eine Höhe von 32 Milliarden Euro erreichen werde, bevor Weimar mit dem Abbau beginne. Hessen werde dafür im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen: „Eine verantwortliche Politik für die kommenden Generationen sieht anders aus“, erklärte der Landesvorsitzende Ulrich Fried.

          Der hessische Finanzminister Weimar will die Investitionen um 9,5 Prozent erhöhen

          Die Grünen bezeichneten den Entwurf als Wahlkampfhaushalt. „Wenn in einem Haushaltsjahr mit einem ungeahnt hohem wirtschaftlichen Wachstum kein Haushaltsausgleich möglich ist, wann eigentlich dann?“ fragte der Abgeordnete Frank Kaufmann. Er regte an, neue Schulden nur noch in Rezessionsphasen zu erlauben. Auch Weimar sprach sich für eine Reform der Verschuldungsregeln aus. Die FDP kritisierte die Finanzpolitik der Landesregierung ebenso wie das Regierungsprogramm der SPD. Keine der beiden Volksparteien lasse irgendein Bemühen zur Beschränkung der Ausgaben und zum Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt erkennen, klagte der Abgeordnete Roland von Hunnius. Es sei nicht zu erwarten, dass die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen in den nächsten Jahren andauere.

          Deshalb sei es unverantwortlich, mittelfristig weiter mit „Schönwetterausgaben“ zu kalkulieren. Weimar räumte ein, dass es Entwicklungen gebe, „die unseren finanzpolitischen Zielsetzungen entgegenlaufen könnten“. Insgesamt äußerte er sich aber optimistisch zu den Rahmenbedingungen. Mit Blick auf die Diskussion über einen gemeinschaftlichen Schuldenabbau der öffentlichen Haushalte pochte er auf die Verantwortung der einzelnen Länder: „Eine Sozialisierung der Schulden wäre eine Ohrfeige für alle sparsam wirtschaftenden Länder in Deutschland.“

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