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Hessens Staatsfinanzen : Die Rechnung kommt später

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Die dicke Rechnung kommt später: Die Milliardenkosten, die übrigens auch den Kommunen drohen, werden unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen. Bild: dpa

Der Geschäftsbericht des Landes Hessen hat für das Jahr 2020 besorgniserregende Zahlen offenbart. Die Landesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht mit mehr Elan gegensteuert.

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          Die Corona-Pandemie trifft die hessischen Finanzen nicht so hart wie zuvor befürchtet. Trotzdem offenbart der Geschäftsbericht des Landes für das Jahr 2020 besorgniserregende Zahlen. Fast 96 Milliarden Euro (Stand 2020) werden in Hessen künftig allein die Pensionen und Beihilfen für Beamte im Ruhestand kosten. Auf dem „Alterssparbuch“ des Landes sind jedoch nur 4,1 Milliarden Euro angelegt und die Pensionsrückstellungen innerhalb eines Jahres um drei Milliarden Euro gestiegen. Setzt sich dieser Trend ungebremst fort, werden schon in zehn Jahren bis zu 125 Milliarden Euro an Pensionslasten aufgelaufen sein.

          Es wäre unfair, dies nur der aktuellen schwarz-grünen Landesregierung zum Vorwurf zu machen, denn die hat die Misere nicht ursächlich verschuldet. Die Pensionslasten bauen sich seit vielen Jahrzehnten auf. An dieses Thema möchte niemand so richtig ran, denn damit kann man nichts gewinnen und Wahlen schon mal gar nicht.

          Trotzdem muss sich die Landesregierung die Frage gefallen lassen, warum sie nicht mit mehr Elan gegensteuert. Wer innerhalb von fünf Jahren rund 13.000 neue Stellen schafft, unter denen mit Sicherheit auch zahlreiche Beamte sind, kalkuliert zwangsläufig wachsende Pensionslasten ein.

          Die dicke Rechnung kommt später

          Nachhaltig ist das nicht, denn die dicke Rechnung kommt später. Die Milliardenkosten, die übrigens auch im Bund und den Kommunen drohen, werden unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen. Wer aber bei den Klimakosten von Generationengerechtigkeit spricht, darf sich bei den Schulden und damit den Pensionslasten nicht wegducken.

          „Hessens gute Zukunft sichern“ ist laut Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) der Name des 13. Geschäftsberichts, der damit den gleichen Titel trägt wie das aufgelegte Zwölf-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Wenn dieser Name mehr als eine hohle Phrase sein soll, dann muss sich die Personalpolitik des Landes ändern. Sicherlich gibt es hoheitliche Tätigkeiten, die einen Beamten erfordern. Es muss aber auch die unpopuläre Frage erlaubt sein, ob beispielsweise Lehrer und Mitarbeiter in der allgemeinen Verwaltung unbedingt verbeamtet werden müssen. Wer diese Frage nicht stellen möchte – und auch dafür gibt es sehr gute Gründe –, muss mehr auf die hohe Kante legen.

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