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Corona-Infektionsschutzgesetz : Hessen fordert einheitliche Regelungen

Aus Hessen kommt Kritik an der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetztes. Bild: dpa

Zu wenig konkret, zu kompliziert, zu schwer zu kontrollieren. Das Land Hessen übt Kritik am Entwurf der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das im Oktober in Kraft treten soll.

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          Die Corona-Schutzverordnung des Landes Hessen, in der unter anderem geregelt wird, in welchen Situationen die Bürger noch eine Maske tragen müssen, läuft am Montag aus. Vorbehaltlich der noch ausstehenden Kabinettsentscheidung werde sie wohl ohne Änderungen verlängert, heißt es aus der Hessischen Staatskanzlei. Die Verordnung setzt im Kern auf eigenverantwortliches Handeln der Bürger. So steht darin, dass jede Person angehalten sei, „sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzt“.

          Marie Lisa Kehler
          Stellvertretende Ressortleiterin des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Die allgemeinen Empfehlungen zu Hygiene und dem Tragen einer medizinischen Maske sollen „eigenverantwortlich und situationsangepasst“ berücksichtigt werden. Weniger um Eigenverantwortung, sondern um das Recht der Länder, schnell und lokal einzugreifen, sollte im Herbst eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen, geht es im Infektionsschutzgesetz. Die bisherige Fassung wird Ende September auslaufen.

          Ein „Flickenteppich“

          Vorschläge für mögliche Anpassungen haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu Beginn der Woche vorgestellt und darüber mit den Gesundheitsministern der Länder oder deren Vertretern diskutiert.

          „Wir begrüßen, dass es generell ein Maßnahmenpaket gibt. Die vorgesehenen Befugnisse sind ein Schritt in die richtige Richtung“, heißt es hierzu aus der Hessischen Staatskanzlei. Im Fall einer angespannten Corona-Lage soll das Infektionsschutzgesetz unter anderem die Rückkehr der Maskenpflicht in Innenräumen, etwa beim Restaurantbesuch, regeln.

          Vorgesehen ist eine Ausnahmeregelung für frisch geimpfte oder genesene Personen. Genau das kritisiert die hessische Landesregierung. Es sei versäumt worden, die Regelungen zur Maskenpflicht zu vereinheitlichen und diese verständlicher und einfacher zu gestalten.

          An dieser Stelle müsse der vorgelegte Entwurf dringend überarbeitet werden. „Es ist davon auszugehen, dass die mit den vorgesehenen Ausnahmen einhergehenden Kontrollen für Betreiber und Veranstalter im Vollzug nicht umsetzbar sind“, heißt es aus der Staatskanzlei. Auch sei bisher versäumt worden zu definieren, von welchem Schwellenwert an die Anordnungen erlassen werden dürfen.

          Die vorgesehene Regelung führe abermals zu einem erheblichen Abstimmungsbedarf zwischen den Ländern. Ein abermaliger „Flickenteppich“ sei zu befürchten. „Auch wenn unterschiedliche regionale Betroffenheiten unterschiedliche Maßnahmen erfordern, sollten die Maßstäbe und Schwellenwerte hierfür einheitlich sein“, heißt es aus der Staatskanzlei weiter.

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