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Hessen : Kritik an Staatssekretär-Wechsel in Stiftungsvorsitz

  • Aktualisiert am

Leonhard (rechts) bei seiner Amtseinführung im März 2003 mit Ministerpräsident Koch Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Der maßgeblich an der Privatisierung des Uni-Klinikums Gießen und Marburg beteiligte Staatssekretär Leonhard wechselt an die Spitze der Behring-Röntgen-Stiftung. Die Grünen sehen ein „Geschmäckle“, Minister Corts preist eine kostengünstige Lösung.

          Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) hat Kritik am Wechsel seines Staatssekretärs Joachim-Felix Leonhard an die Spitze der Behring-Röntgen-Stiftung zurückgewiesen. Die Grünen im Landtag sehen in der personellen Veränderung ein Jahr vor der Landtagswahl den Versuch, ein Regierungsmitglied auf Kosten der Steuerzahler mit einem gut dotierten Posten zu versehen. Davon könne jedoch keine Rede sein, sagte Corts dieser Zeitung. Es sei vielmehr eine für das Land und die Stiftung vernünftige und kostengünstige Lösung gefunden worden, die die Chance eröffne, mit Leonhard an der Spitze das Vermögen und das Ansehen der Stiftung zu mehren. Zu den finanziellen Details der Regelung äußerte sich der Minister nicht.

          Wie berichtet, wird Leonhard am 1. Februar hauptamtlicher Vorstandsvorsitzender der Emil von Behring und Wilhelm Conrad Röntgen-Stiftung, die über ein Kapital von 100 Millionen Euro aus dem Privatisierungserlös des fusionierten Universitätsklinikums Gießen-Marburg verfügt. Der Personalvorschlag der Landesregierung wurde am Mittwoch vom Kuratorium der Stiftung gebilligt, dem neben dem Wissenschaftsminister als Vorsitzendem vier weitere Vertreter der Landesregierung, die Präsidenten der Universitäten Marburg und Gießen sowie die Dekane der medizinischen Fachbereiche angehören. Die Geschäftsstelle der Stiftung, die mit ihrer Arbeit zur Förderung der Hochschulmedizin an den beiden Klinikstandorten beitragen soll, hat ihren Sitz im Marburger Schloss.

          Maßgeblich an Kliniksprivatisierung beteiligt

          Leonhard, so Minister Corts, solle nicht zuletzt zusätzliche Stiftungsgelder akquirieren, wofür er aufgrund seiner Laufbahn und guter Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen prädestiniert sei. Nach Informationen dieser Zeitung wird Leonhard als Staatssekretär in den Ruhestand versetzt und hat bei der Stiftung einen auf drei Jahre befristeten Vertrag. Sein Gehalt als Vorstandsvorsitzender werde zu 75 Prozent vom Land - entsprechend der Ruhestandsbezüge - und zu 25 Prozent von der Stiftung übernommen. Ziel dieser Regelung ist es offenbar, die Stiftung in ihrer Anfangsphase finanziell zu entlasten, denn eine Besetzung des Vorstandspostens von außen wäre womöglich deutlich teurer.

          Leonhard (parteilos) hat als Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Kunst maßgeblich am Verkauf des Universitätsklinikums Gießen-Marburg mitgewirkt, eine Verquickung, die bei den Grünen im hessischen Landtag Widerspruch hervorruft. Es habe schon „heftig Geschmäckle“, meint die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Sarah Sorge, wenn ausgerechnet derjenige, der den Verkauf der Universitätskliniken in Mittelhessen an die private Rhön-Klinikum AG maßgeblich vorangetrieben habe, nun einen Posten in der von ihm selbst gegründeten Stiftung bekomme.

          Es sei daher noch genauer zu prüfen, ob Corts mit dem Austausch seines Staatssekretärs und der „Versorgung“ Leonhards tatsächlich eine sich kostengünstig auswirkende Entscheidung getroffen habe. Wenn es dem Minister darum gegangen wäre, eine für Stiftung und Land möglichst vorteilhafte Lösung zu finden, so Sorge, hätte er Leonhard im Amt belassen und ihn zusätzlich zum ehrenamtlichen Chef der Stiftung machen können. Dies lasse die Stiftungssatzung ausdrücklich zu.

          FDP stört sich am Zeitpunkt des Wechsels

          Auch in der FDP regt sich Unmut über die Tatsache, dass die CDU-geführte Landesregierung ein Jahr vor der Landtagswahl noch zwei Staatssekretäre austausche. „Wir halten das zum jetzigen Zeitpunkt für nicht mehr vertretbar“, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Liberalen im Landtag, Nicola Beer, unter Hinweis darauf, dass neben Leonhard altersbedingt auch der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Bernd Abeln (CDU), seinen Posten räumt.

          Leonhard wurde 2003 zum Staatssekretär im Wissenschaftsministerium berufen. Zuvor war der Sechzigjährige Generalsekretär des Goethe-Instituts Inter Nationes gewesen sowie von 1991 bis 2001 Vorstand und Direktor der Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv Frankfurt am Main und Potsdam-Babelsberg. In seinem Amt als Staatssekretär folgt ihm der Düsseldorfer Rechtsprofessor Ralph Alexander Lorz (CDU) nach. Für Lorz wird dem Vernehmen nach ein zweites Beamtenverhältnis als Staatssekretär neben dem bisherigen als Universitätsprofessor begründet. Letzteres ruht nach Informationen dieser Zeitung bis auf weiteres, würde aber wieder aktiviert, wenn der Einundvierzigjährige nach einem Regierungswechsel im nächsten Jahr seinen Staatssekretärsposten verlieren sollte.

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