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Hessen : Kitas von August 2018 an fast gebührenfrei

  • -Aktualisiert am

Günstiger: Im nächsten Jahr müssen Eltern für den Kindergartenbesuch ihres Nachwuchses in Hessen weniger zahlen. Bild: dpa

Die Kindergartenbetreuung wird im nächsten Jahr in Hessen für sechs Stunden am Tag gebührenfrei sein. Eltern würden 5000 Euro sparen, so der Ministerpräsident. Der SPD reicht das nicht.

          Die Kindergartenbetreuung wird in Hessen vom 1. August nächsten Jahres an für sechs Stunden am Tag gebührenfrei sein. Das haben Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Die Grünen) gestern in Wiesbaden angekündigt. Das dritte Kindergartenjahr ist schon seit 2007 für fünf Stunden am Tag beitragsfrei, und die Eltern zahlen nur für längere Betreuungszeiten. Mit Beginn des nächsten Kindergartenjahres werden vom ersten bis dritten Jahr sechs Stunden unentgeltlich angeboten. Im Schnitt sparten die Eltern in den drei Kindergartenjahren rund 5000 Euro, rechnete Bouffier vor. „Damit entlasten wir die Familien nachhaltig.“ Die SPD kritisierte das Angebot als „nichts Halbes und nichts Ganzes“ und forderte die vollständige Übernahme aller Betreuungskosten durch das Land – einschließlich Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren und Ganztagsbetreuung in Kindergärten.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Um die Gebührenfreiheit zu finanzieren, wollen CDU und Grüne im Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 440 Millionen Euro bereitstellen, 130 Millionen für das Jahr 2018 und 310 Millionen für 2019. Das Geld wird den Kommunen und den freien Kindergartenträgern zur Verfügung gestellt und stammt nach Angaben von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) zu etwa zwei Dritteln aus originären Landesmitteln und zu einem Drittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich. So müssen auch die Städte und Gemeinden einen Teil der Kosten übernehmen. Die Kommunen erhalten laut Grüttner eine monatliche Pauschale von 136 Euro je Kind, das entspreche dem Mittelwert aus allen Kindergartenbeiträgen in Hessen.

          „Wir bleiben politisch seriös“

          Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, forderte vollständige Kostenfreiheit für die Eltern, auch bei der Betreuung derjenigen, die noch keine drei Jahre alt sind, eine Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten und eine Absicherung der Gebührenfreiheit für Kindergärten in der Landesverfassung. Faeser wies darauf hin, dass ihre Partei die Befreiung von Kindergartengebühren bereits seit eineinhalb Jahren fordere. Dass CDU und Grüne diesem Ansinnen nun wenigstens zum Teil folgten, sei grundsätzlich erfreulich. „Das bringt man als Opposition nicht so häufig hin.“ Klar sei aber, dass die Pläne der Landesregierung allenfalls ein erster Schritt sein könnten.

          Dem widersprach Ministerpräsident Bouffier. „Wir bleiben politisch seriös“, sagte er. Das Land werde zur Finanzierung der Gebührenbefreiung keine Schulden aufnehmen müssen, sondern in den nächsten beiden Jahren weiter Altschulden abbauen. Dank der anhaltend hohen Steuereinnahmen und der Sparpolitik der vergangenen Jahre habe sich die schwarz-grüne Koalition die nötigen „Handlungsspielräume“ für die Gebührenfreiheit bis zur Mittagszeit erarbeitet.

          Die weiterreichende Forderung der Sozialdemokraten – Verzicht auf jegliche Betreuungsentgelte – sei hingegen unseriös. „Ein vollständiges Wünsch-dir-was halte ich für nicht finanzierbar.“ Zusätzlich zu den 440 Millionen Euro für die Gebührenbefreiung will die Landesregierung in den nächsten beiden Jahren weitere 50 Millionen Euro für die Verbesserung der Kindergartenbetreuung – Ausbildung, Vertretungskräfte, pädagogisches Fachpersonal – bereitstellen. Ziel sei es, so Grüttner, die Rolle der Kindergärten als Orte der frühkindlichen Bildung zu stärken. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet wies darauf hin, dass darüber hinaus 86 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Ausbau der Betreuung zur Verfügung stünden. Er sprach von einem „grünen Dreiklang“ in der Betreuungspolitik: Ausbau von Betreuungsplätzen, Verbesserung der Qualität und Kostenentlastung.

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          Die FDP im Landtag warf CDU und Grünen vor, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun. FDP-Fraktionschef René Rock wies darauf hin, dass in Hessen derzeit 23 000 Krippenplätze fehlten. Das Hauptproblem seien dabei nicht die fehlenden Räume, sondern der Mangel an Fachkräften. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler beklagte, dass lediglich 25 Millionen Euro jährlich für die Qualitätssteigerung vorgesehen seien. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Frage der Kindergartengebühren eines der Hauptthemen im Landtagswahlkampf 2018 sein wird. Die CDU enthüllte gestern ein Großplakat mit dem Konterfei eines Kindes und der Aufschrift „1, 2, 3 – für mich ist der Kindergarten frei“ und dem Hinweis „Das hat die CDU gemacht“. Die SPD reagierte mit dem Plakatslogan „Keine halben Sachen: Kita-Gebühren ganz abschaffen“ und dem Zusatz „Verlässlichkeit mit der SPD“.

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