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Hessen : Initiativen der CDU sollten im Ministerium vorbereitet werden

  • -Aktualisiert am

Ein Mitarbeiter des hessischen Umweltministeriums wollte regierungsfreundliche parlamentarische Initiativen der CDU-Fraktion vorbereiten. Dass er damit demokratische Grundregeln verletzt hätte, kam ihm wohl nicht in den Sinn.

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          Im hessischen Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat es Bestrebungen gegeben, regierungsfreundliche parlamentarische Initiativen der CDU-Mehrheitsfraktion vorzubereiten. Torsten Volkert, der Sprecher von Minister Wilhelm Dietzel (CDU), bestätigte auf Anfrage, dass ein Referatsleiter die Abteilungsleiter des Ministeriums Anfang Dezember per E-Mail gebeten habe, Vorschläge für Große Anfragen der CDU zu unterbreiten. Dieses Ansinnen sei jedoch nicht mit dem Ministerbüro abgestimmt gewesen, und der Leiter des Büros habe den Mitarbeiter daher auch gerügt, als er zwei Tage später Kenntnis von der Mail erhalten habe. „Das ist kein übliches Verfahren im Umweltministerium“, äußerte Volkert, und natürlich sei es nicht Aufgabe von Abteilungsleitern, der Regierungsfraktion die Arbeit abzunehmen.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          „Welche Großen Anfragen zu Themen unseres Hauses sind sinnvoll, um unsere Politik und das Erreichte auch im Plenum positiv darzustellen?“, heißt es in der der F.A.Z. vorliegenden E-Mail vom 2. Dezember. Und weiter, wohl mit Blick auf die Landtagswahl Anfang 2008: „Die Antworten sollen in den Plenarsitzungen in der zweiten Jahreshälfte 2007 behandelt werden und somit auch öffentlichkeitswirksam für unser Haus dargestellt werden.“ „Geeignete Themen“ seien von den Leitern der Fachabteilungen bis zum 11. Dezember einzureichen.

          Grenzen zwischen Regierung und Partei verwischt

          Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP übten heftige Kritik an dem Versuch, die Regierungspolitik mit „bestellten Anfragen“ in einem positiven Licht erscheinen zu lassen. Dies sei ein weiterer Beleg dafür, dass in der CDU die Grenzen zwischen Regierung und Partei zunehmend verschwimmen würden, äußerte SPD-Sprecher Gert-Uwe Mende. Mit der Aufforderung an die Abteilungsleiter werde die Neutralitätspflicht der Beamten in Frage gestellt. Zudem sei der Vorstoß des Referatsleiters ein „Armutszeugnis“ für die CDU-Fraktion, der es offenbar an Engagement und Einfallsreichtum mangele, um selbst Themen für Große Anfragen im Landtag zu finden.

          Ähnlich äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling. Die CDU handele nach dem Motto „Der Staat ist Beute der Regierungspartei“. Dass die Aufforderung an die Abteilungsleiter schriftlich ergangen sei, deute darauf hin, dass in der CDU „alle Hemmschwellen gefallen“ seien und zwischen Regierung und Partei nicht mehr unterschieden werde. Große Anfragen seien das klassische Instrument der Fraktionen, um die Regierung und die Verwaltung zu kontrollieren.

          Aus Sicht des Sprechers der FDP im Landtag, Dirk Engel, zeugt der Vorgang „nicht gerade von emsigem Fleiß“ der CDU-Fraktion. „Die absolute Mehrheit führt wohl zu absoluter Faulheit.“ Das Parlament werde durch solche Versuche als Kontrollinstanz der Regierung beschädigt. Dabei sei der Wunsch des Referatsleiters von den Abteilungsleitern schwer zu erfüllen, befand Engel, „denn viel Positives zu berichten gibt es über die Regierungsarbeit nicht“.

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