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FDP im hessischen Landtag : Immer noch zum Regieren bereit

Nächste Stufe im Blick: René Rock, Chef der FDP im hessischen Landtag Bild: dpa

René Rock, der Fraktionschef der Liberalen im hessischen Landtag, zerbricht sich den Kopf über vermeintliche Sorgen der schwarz-grünen Koalition. Und er verfolgt ein klares Ziel.

          Über René Rock, den hessischen Fraktionsvorsitzenden der FDP, können sie sich nicht beklagen – die liberalen Wähler, die der FDP den Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen in Berlin bis heute nicht vergessen haben. Vor den Landtagswahlen wollte Rock zunächst am liebsten mit der SPD regieren, dann mit der CDU. Aber auch ein Jamaika-Bündnis wäre er nur allzu gern eingegangen, wenn CDU und Grüne die FDP für eine Mehrheit gebraucht hätten.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Dabei trifft auf einen schweren Gegner, wer die Liberalen gern als Sammelbecken für Egoisten, Kapitalisten und Individualisten beschreibt. Denn Rock verkörpert alles andere – und dies so eindringlich, dass er manchmal sogar in der traditionellen liberalen Anhängerschaft Irritationen auslöst, bei den Besserverdienenden nämlich, die nicht Grün wählen.

          Rock ist kein Wirtschafts-, sondern ein Sozialpolitiker. Die frühkindliche Bildung ist sein Herzensthema. In jungen Jahren entscheidet sich, was aus einem Menschen wird. Auf dieser Grundannahme basiert die Forderung nach einer flächendeckenden erstklassigen Kinderbetreuung. Sie steht ganz oben auf der Mängelliste, die Rock gestern dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag entgegenhielt.

          Äußerst knappe Mehrheit

          Von Digitalisierung und Ordnungspolitik war auch die Rede. Aber mit viel mehr Empathie bedachte Rock den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und dessen Schicksal. Die äußerst knappe Mehrheit von nur einer Stimme zwinge den Unionspolitiker jetzt, entgegen seiner Lebensplanung die volle Legislaturperiode durchzuregieren, sagte Rock. „Das ist mir klargeworden.“ Dem Land, das neue Impulse benötige, werde das allerdings nicht guttun.

          Es sei viel zu riskant für den Unionspolitiker, etwa anlässlich seines siebzigsten Geburtstages in knapp drei Jahren den Generationenwechsel an der Spitze von Partei und Land zu vollziehen. „Bouffier hat die Menschen zusammengebracht“, stellte Rock fest. „Er ist der mit Abstand wählbarste Abgeordnete im Landtag.“ Nur er sei in der Lage gewesen, die hauchdünne schwarz-grüne Mehrheit auch in einer geheimen Wahl hinter sich zu vereinen.

          In Rocks Schreckensszenario schickt Bouffier Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) als seinen Nachfolger ins Rennen. Die Wahl geht schief, Bouffier muss geschäftsführend im Amt bleiben. Die Blamage der Landesregierung ist perfekt, die Ausgangslage für die nächste Landtagswahl katastrophal. Dass Rock den Finanzminister als einzigen Kronprinzen betrachtet und den Chef der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg nicht erwähnt, wird diesen nicht weiter stören.

          Die Chancen eines Nachfolgers

          Aber Rock unterschätzt das taktische Geschick der Mehrheit. So wie sie alles für Bouffiers Wahl getan hat, würde sie es auch im Fall eines Nachfolgers tun. Wenn sich das Bündnis bis dahin auseinandergelebt hat, wäre der Versuch, in der laufenden Wahlperiode einen Nachfolger zu installieren, tatsächlich zu riskant.

          Im Falle einer intakten Koalition spräche indes kaum etwas dagegen. Die Chancen eines Nachfolgers könnten sogar noch besser sein, als sie es vor wenigen Wochen im Fall Bouffiers waren. Denn ein Abgeordneter, der kurz vor der Landtagswahl den Repräsentanten seiner eigenen Koalition ins Messer laufen lässt, sägt an dem Ast, auf dem er selbst sitzt. Aber das ist pure Theorie, und der Zeitpunkt einer möglichen Stabübergabe liegt noch in weiter Ferne.

          Bis dahin wollen die Liberalen eine konstruktive Oppositionspolitik betreiben. Dafür verlangen sie mehr Zeit. Die sechste Fraktion und die 27 zusätzlichen Abgeordneten machten es nötig, für jede Plenarwoche künftig nicht mehr nur drei, sondern vier Sitzungstage einzuplanen, erklärt Rock. Mehr Debattenbeiträge werde es nicht nur wegen der gestiegenen Zahl der Mandatsträger geben. Auch die hauchdünne Mehrheit erhöhe den Gesprächsbedarf. Die eine Stimme, die Rock immer wieder auf „eine halbe Stimme“ reduziert, will ihm nicht aus dem Kopf.

          Tatsächlich kann niemand ausschließen, dass die Koalition im Lauf der Jahre ihre knappe Mehrheit verliert. In diesem Fall würden die Liberalen wohl gern mit ihren elf Stimmen aushelfen. Die Bildung eines Jamaika-Bündnisses könnte sogar die Neuwahl eines Ministerpräsidenten erheblich erleichtern. „Wir sind immer bereit, politische Verantwortung zu übernehmen“, betont Rock. „Aber man benötigt einen Hebel.“ Die Spitzen von Union und Grünen können also ruhig schlafen. Wie ungünstig sich die Dinge auch entwickeln mögen – die FDP stünde bereit.

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