https://www.faz.net/-gzg-9q1yo

Kostenloses Schulessen? : Kein Freibier für Reiche

  • -Aktualisiert am

Die hessische Linksfraktion fordert ein beitragsfreies Mittagsessen an Schulen. (Symbolbild) Bild: dpa

Die hessische Linke fordert ein beitragsfreies Mittagessen für alle Kinder an Ganztagsschulen. Die von der Fraktion veranschlagten 350 Millionen Euro wären für andere Projekte besser angelegt.

          „Freibier für alle!“ So spottet die politische Konkurrenz regelmäßig, wenn die Linke wieder einmal eine solidarische Mindestrente oder eine Kindergrundsicherung fordert. Der Spruch trifft auch auf die Forderung der hessischen Landtagsfraktion nach einem kostenlosen Mittagessen für alle Jungen und Mädchen in Ganztagsschulen zu. Aber diesmal profitieren die Armen nicht. Bedarfsgemeinschaften mussten bislang einen Euro für ein Mittagessen zahlen, wenn sie vorher einen entsprechenden Antrag stellten. 70 Prozent der Berechtigten sollen darauf verzichtet haben, ihre Ansprüche geltend zu machen. Die Kinder mussten auf dem Schulhof herumlungern, während die Sprösslinge bessergestellter Familien im warmen Speiseraum in den Genuss eines Mittagessens kamen.

          Diese Ungleichbehandlung, die sozialstaatlichen Prinzipien hohnspricht, hat am 1. August ein Ende gefunden. Denn für die Bedarfsgemeinschaften ist auch der Beitrag von einem Euro weggefallen. So hat es die große Koalition im Bund beschlossen. Es wurde höchste Zeit. Aber die hessische Linke gibt sich nicht damit zufrieden. Sie verlangt ein beitragsfreies Mittagessen nicht nur für die Kinder aus armen Familien, sondern für alle.

          Entlastung für bessergestellte Familien

          Das ist geradezu revolutionär. Die Antwort der Linken auf eine Vergünstigung für ihre Klientel ist die Forderung, diese Vergünstigung nicht nur dieser Klientel, sondern allen zu gewähren. Also nicht nur den Armen, sondern auch den Besserverdienenden. Das ist besonders erstaunlich, wenn man sich vor Augen hält, dass den Bedarfsgemeinschaften nur ein Euro erlassen wird. Bessergestellte Familien, die bisher einen höheren Anteil zahlen, würden nach diesen Plänen viel stärker entlastet. Anders gesagt: Der größte Anteil der geschätzten Kosten von 350 Millionen Euro im Jahr wird aufgewandt, um Familien eine Unterstützung gewähren, die sie nicht benötigen.

          Es gehe hier um eine bildungspolitische Forderung, betont die Linke. Das ist sogar plausibel. Es geht nicht um Sozialpolitik. Aber ist es auch vernünftig, wenn vom Freibier vor allem die profitieren, die sich ihr Kaltgetränk selbst kaufen können? Die von der Linken veranschlagten 350 Millionen Euro wären besser angelegt, wenn sie beispielsweise in die Musikschulen der Kommunen flössen – um Kindern das Erlernen eines Instruments zu ermöglichen, die zwar Talent, aber arme Eltern haben. Das wäre sozial- und bildungspolitisch gerecht.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu trat am Freitag mit fünf anderen Politikern aus der AKP aus.

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.